SPD Vorsitzender Marco Goertz beim traditionellen Dreikönigstreffen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das Jahr 2016 war geprägt von vielen wichtigen Themen.

• Vorstandswahlen
• Vollsortimenter
• Schnelles Internet
• Windkraft
• Demographischer Wandel
• Katholische Grundschule Niederkrüchten
• BIG BASS
• Konversionsfläche Flughafen
• Verschlankung der Gemeindeverwaltung
• Interkommunale Zusammenarbeit

um nur einige zu nennen.

Vorstandswahlen

Turnusmäßig alle 2 Jahre wurde im letzten März der neue Vorstand gewählt. Es blieb alles beim Alten. Dies zeugt von Zufriedenheit und Kontinuität im Ortsverein, hier in Niederkrüchten. Wir sind daher für die Landtagswahl und Bundestagswahl gut aufgestellt, können wir doch auf Fach- und Sachverstand sowie auf Erfahrung durch die letzte Kommunal- und Bürgermeisterwahl zurückgreifen.
Für die nächsten Jahre haben wir im Dezember 2016 einen „Fahrplan“ erstellt. Unser Ziel ist es noch näher an unseren  Bürgerinnen und Bürger zu sein. Egal ob im Ortsverein oder in der Fraktion. Und nicht nur zu Wahlkampfzeiten. So werden wir in diesem Jahr unsere sehr erfolgreichen „Ortsbegehungen“ aufleben lassen und wir Veranstaltungen zu Themenschwerpunkten durchführen.
Hier schweben mir im Augenblick so Themen vor wie: Flexirente, Gesundheit und Pflege, Änderungen im Bereich Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht. Es ist daher für uns wichtig, dass wir auf Genossinnen und Genossen zurückgreifen können, die im Landtag und Bundestag tätig sind und so die Kontakte entsprechend nutzen zu können. Ich möchte ein lebendiger Ortsverein sein, entsprechend unserem Slogan „Sachkundig, Unabhängig, Bürgernah“. Hier liegen auch weiterhin noch Herausforderungen und Aufgaben vor uns. „Packen wir sie an“.

Vollsortimenter

Wir werden den Ratsbeschluss vom Dez. 2015 durch die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen prüfen lassen. So meine letzten  Worte zum Thema „Standort Vollsortimenter“ beim letzten Dreikönigstreffen. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, der Ratsbeschluss war rechtswidrig und wurde beanstandet. So gab es im Mai 2016 eine weitere Abstimmung im Rat. Leider mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bereits im Dezember 2015. Wieder wurde überwiegend für den Standort „ Heineland“ gestimmt. Im weiteren Verlauf blieb dann die Frage, welcher Anbieter bekommt den Zuschlag. Mit REWE und EDEKA gab es zwei Interessenten. Die Investoren hatten Gelegenheit bis Mitte Juli ihre Angebote einzureichen. In einer Sondersitzung des Rates am 19.07.2016 wurde sodann entschieden wer den Zuschlag für den Bau eines Vollsortimenters erhalten sollte. Hierfür hatte die Gemeindeverwaltung objektive Kriterien aufgestellt und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Den Zuschlag erhielt somit die Fa. Prebag Entwicklung für den Bau eines EDEKA Marktes. Ausschlaggebend war hier überwiegend der Kaufpreis.
Für uns als SPD sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein sehr wichtiges Thema. Wir stehen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern in Niederkrüchten sowie zu unseren ortsansässigen Unternehmen. So konnte wenigstens unser Ziel erreicht werden, die bestehenden Arbeitsplätze beim gegenwärtigen Marktbetreiber und der Zulieferer zu sichern. Ich finde, ein guter Erfolg für uns und insbesondere für die Beschäftigten.
Nun stand die Einleitung des Planungsverfahrens an. Das städtebauliche Konzept, welches in Auftrag gegeben wurde, sah zwei Varianten vor. Variante A am Talweg, Variante B direkt hinter dem DRK-Kindergarten. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile in der Fraktion, waren wir uns sehr schnell einig, welche Variante wir als SPD favorisierten. Die Mehrheit entschied sich für die Variante B, direkt hinter dem Kindergarten. Die Vorteile; der Abfluss des fließenden Verkehrs auf der Overhetfelder Straße, die nahe Anbindung an den Ortskern und des Malerviertels.
Hier nochmals die Eckdaten:
Grundstücksgröße ca. 9000qm, davon 1800 qm Verkaufsfläche. Es werden 120 Autostellplätze entstehen. Die Zufahrt liegt an der Overhetfelder Straße.
Wir als SPD werden die weiteren Maßnahmen, wie angekündigt, auch weiterhin kritisch begleiten.
Gleichzeitig wurde ein grober Entwurf um den Edeka-Markt herum geplant und vorgestellt. So werden ca. 150 Wohneinheiten entstehen können, aufgeteilt in ca. 70 Einfamilienhäuser und ca. 80 Wohneinheiten in Doppel- oder Mehrfamilienhäusern.

Schnelles Internet

Drei Anbieter buhlen um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger. Der Ausbau für ein schnelles Internet-Netz läuft auf Hochtouren. Sah es doch vor einigen Jahren noch so aus, als ob mit schnellem Internet kaum zu rechnen ist, gibt es im Augenblick fast ein Wettrüsten in der Gemeinde. Die Anbieter sind die Unitymedia, die Telekom, und die Deutsche Glasfaser. Die Bauarbeiten am Straßenrand gehen zügig voran und es werden täglich mehr Haushalte erreicht und angeschlossen.
Wir begrüßen den Wettbewerb und natürlich das Interesse an unserer Gemeinde, sahen doch die Zeiten damals schlechter aus.

Windkraft

Liebe Genossinnen und Genossen, in 2016 hat uns ebenfalls der Umgang mit erneuerbaren Energien bewegt. Ich spreche von Windkraftanlagen hier in Niederkrüchten und deren Antragstellung zur Errichtung. Die aktuelle Situation sieht im Augenblick wie folgt aus. Auf dem Gemeindegebiet existieren im Augenblick 2 Windkraftanlagen/Windkrafträder südlich von Oberkrüchten. Laut Baugesetzbuch gehören Windkraftanlagen im Außenbereich zu den sogenannten „privilegierten Bauvorhaben“. Diese Anlagen könnten somit im gesamten Gemeindegebiet errichtet werden, soweit keine öffentlichen Belange dem entgegenstehen und gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.Es machte daher Sinn, dass die vorliegenden Anträge von Windkraftbetreibern zunächst zurückgestellt wurden um erst einmal eine entsprechende Potenzialflächenanalyse durchführen zu lassen um geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu filtern. Diese Analyse liegt vor. Vier Potenzialflächen sind somit in der Gemeinde möglich und zwar auf dem ehemaligen Flughafengelände (220 Hektar), im Elmpter Wald (34 Hektar) und zwei weitere Flächen westlich von Boscherhausen und Oberkrüchten. Der immer wieder ins Gespräch gebrachte Standort im Heineland ist für Windkraftanlagen nicht geeignet. Wir als SPD stehen hinter erneuerbare Energien, insbesondere dort, wo sie geeignet und sinnvoll sind. Und wenn gesetzliche Bestimmungen und Voraussetzungen eingehalten werden aber nicht, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig beeinträchtig werden.

Demographischer Wandel

Das Planungsbüro Plan-Lokal aus Dortmund hat sich mit der Entwicklung rund um die Gemeinde Niederkrüchten beschäftigt. Dabei wurden an Hand der zugrunde liegenden Zahlen folgende Prognosen und Handlungsempfehlungen gegeben. Der Betrachtungszeitraum dieser Analyse bezieht sich auf das Jahr 2035. Die Bevölkerungsstruktur in unserer Gemeinde wird sich radikal verändern, obwohl die Einwohnerzahl annähernd gleich bleibt. So wird die Zahl der Kleinkinder bis unter 6 Jahre ansteigen. Was bedeutet dies für unsere Betreuungsangebote? Für unsere Kindergärten und Grundschulen? Jedoch wird die Zahl der älteren Kinder und Jugendlichen um ¼ abnehmen bzw. schrumpfen. Was bedeutet dies wiederum für unsere gemeindeeigene Realschule? Wie sieht die weitere Bevölkerungsstruktur aus? Unsere Gemeinde wird immer älter. Die Zahl der über 80 Jährigen verdoppelt sich auf nahezu ca. 1350 Menschen. Und die Zahl der über 65 Jährigen wird ebenfalls bis 2035 stetig steigen. Die Wohnsituation hier in Niederkrüchten wird sich verändern. Es wird mehr ein-und zwei Personen Haushalte und dafür weniger Mehrpersonenhaushalte geben. Meine Frage; was bedeutet dies wiederum? Wo liegen die Handlungsbedarfe?
Die Kinderbetreuung in Niederkrüchten ist im Augenblick gut. Aber für die Zukunft beobachtungsnotwendig!
Die Grundschulen in Niederkrüchten und Elmpt sind gesichert.
Die Realschule bleibt weiterhin ein Sorgenkind und ist eigenständig wohl auf Dauer nicht mehr überlebungsfähig. Lösungen müssen gefunden werden. Warten wir den Schulentwicklungsplan ab und welche Möglichkeiten mit den Nachbargemeinden Brüggen und Schwalmtal machbar sind. Hier fordern wir eine tragfähige Lösung für Niederkrüchten.
Außerdem haben wir extreme Handlungsbedarfe im Seniorenbereich.

• Senioren gerechtes Wohnen
• Pflege und Unterstützungsangebote
• Stationäre Pflegeplätze
• Kurzzeitpflegeplätze
• Ärztliche Versorgung

um nur einige zu nennen.

In allen diesen Bereichen muss die Verwaltung umgehend handeln und Lösungsansätze erarbeiten.
Wir dürfen, die uns noch verbleibende Zeit nicht verschlafen, sondern es müssen Lösungen geschaffen werden. Dies sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, damit diese auch im Alter weiterhin in dieser Gemeinde leben können. Wir werden ebenfalls konstruktiv an diesen Handlungsfeldern arbeiten. Das Ziel aller muss es sein, unsere Gemeinde zukunftssicher zu gestalten.

Umzug katholische Grundschule

In der letzten Schulausschusssitzung haben die Mitglieder die Gemeindeverwaltung beauftragt ein Konzept für einen Umzug der katholischen Grundschule in das nur teilweise genutzte Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Auftrag zu geben. bzw. zu erstellen. Genutzt werden Teile des Hauptschulgebäudes durch die Realschule, der ZWAR Gruppe, der Kreismusikschule und der Volkshochschule. Platzt doch im Gegenzug die katholische Grundschule an der Dr. Lindemann-Straße aus allen Nähten. Seit Jahren besteht eine Dreizügigkeit. Die Not ist groß. Das Gebäude viel zu klein.
Auch werden wir bei fortbestehen dieser Verhältnisse den Kindern, Eltern aber auch dem Lehrpersonal nicht mehr gerecht. Fachräume können durch feste Klassenbelegungen nicht effizient und effektiv für den Schulunterricht genutzt werden. Daher macht es aus Sicht der SPD Sinn, einen entsprechenden Umzug sowie die Kosten für einen Umbau im Primarbereich der Hauptschule zu beplanen und zu beziffern. Und dieses Konzept dem Schulausschuss erneut vorzulegen. Ein Großteil der Kosten könnte ggf. über Landesförderprogramme, wie z. B. „Gute Schule 2020“ abgedeckt werden. Hinzu kommt, dass laut Prognose gerade die Zahl der Kinder im Grundschulalter in unserer Gemeinde bis ins Jahr 2035 zunehmen wird. Es ist daher wichtig bereits jetzt die nötigen Schritte für einen zukunftsfähigen Unterricht in unseren Grundschulen zu planen und einzuleiten.
Die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde liegt uns besonders am Herzen.

BIG BASS

Die Zukunft des BIG BASS ist endlich gesichert. Der Kreistag hat im letzten September einstimmig zugestimmt. Der BIG BASS fährt bereits seit 2003 durch die Gemeinden Schwalmtal und Niederkrüchten. Er wurde im Jahr 2003 vorerst als Projekt angelegt. Dieses wurde in den letzten Jahren immer wieder um kurze Zeiträume verlängert. Für die SPD Niederkrüchten das falsche Signal an alle Beteiligten, insbesondere für unsere Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Für uns war dies nie akzeptabel und endlich hat dieses Hin und Her ein Ende. Für uns war die Überführung vom Projekt zur Regeleinrichtung der mobilen Kinder- und Jugendeinrichtung nie ein Streitthema. Ist doch gerade der BIG BASS für unsere Gemeinde eine Erfolgsgeschichte und ein Vorbild für andere Kommunen. Er ist eine Ergänzung für unsere stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen und ist gerade für die kleineren Ortschaften alternativlos. Zudem halten sich die Betriebskosten für die Gemeinde mit 14,15 % an den Gesamtkosten in überschaubaren Grenzen. Hier sprechen wir von ca.13.000 Euro jährlich. Für uns gut angelegtes Geld in unsere Kinder und Jugendlichen.
Und ja, der BIG BASS selbst ist in die Jahre gekommen. Ist er doch schon über 30 Jahre alt. Muss doch in absehbarer Zeit ein neuer Omnibus angeschafft werden. Hier ist der Förderverein „rollenderJugendtreff“ sehr emsig. Er sammelt zurzeit Spenden für die Beschaffung eines neuen Omnibusses.
Auch wir als Sozialdemokraten haben bereits unseren Beitrag geleistet.

Konversion Flughafengelände

Neben dem demographischen Wandel stehen in einem zweiten Bereich Veränderungen in der Gemeinde Niederkrüchten an, so Plan-Lokal. Genannt ist hier die gewerbliche Entwicklung des ehemaligen Militärflughafens. Es sind die folgenden Eigenschaften, die die Fläche zu einem Industrie-und Gewerbepotenzial machen.
Die Potenzialfläche ist 150 Hektar, somit fast fünfmal so groß wie das Gewerbegebiet Dam. Die Bedeutung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes geht damit deutlich über die lokale Ebene hinaus. Auch verfügt die Fläche über einen direkten Anschluss an die Autobahn A52. Die Anbindung ist somit hervorragend an die Ballungsgebiete an Rhein und in den Niederlanden. Diese Faktorenführen dazu, dass der ehemalige Flughafen für unterschiedlichste Betriebe geeignet sein kann und daher sehr flexibel vermarktet werden kann.
Diese Eigenschaften machen die Entwicklung dieses Geländes zu einer großen Chance. Und zwar nicht nur für Niederkrüchten, sondern ebenfalls für die gesamte Region. Insofern begrüßt die SPD die Gründung der Entwicklungsgesellschaft Elmpt. Beteiligt sind die wichtigsten Akteure, Vertreter der Gemeinde Niederkrüchten (Wilhelm Mankau), des Kreises (Udo Schiefner) und der Entwicklungsgesellschaft des Kreises Viersen. Hier gilt es nun schnellstmöglich mit der Arbeit zu beginnen. Grunderwerb, Abriss, Planung, bauliche Herrichtung und Vermarktung müssen Handlungsfelder der Entwicklungsgesellschaft sein.

Verschlankung der Gemeindeverwaltung

Mit dem Übergang des Beigeordneten Klaus Blech im Sommer 2016 in den Ruhestand hat sich der Bürgermeister festgelegt unsere Gemeindeverwaltung zu verschlanken. Es bestand nun die Möglichkeit die Stelle des Beigeordneten nicht mehr zu besetzen. Stattdessen sollten die Aufgaben des Beigeordneten auf mehrere Schultern verteilt werden. Ebenso wurde die Organisation der Verwaltung geändert. So wurde im Verlaufe des Jahres den Ratsmitgliedern die Veränderungen der
Ämter oder Produktgruppen vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung verringert ihre 11 Ämter auf 7 Ämter und die Fachbereich von 4 auf 3. Die Verwaltung wird vom Bürgermeister geführt. Zukünftige innere Vertreter wurden Hermann-Josef Schippers und Hermann-Josef Bonus. Die Kämmerei übernimmt Marie-Luise Schrievers. Alle drei gelten als erfahrene und zuverlässige Fachleute mit bereits jahrzehntelanger Verwaltungserfahrung. Dieser Umgestaltung und Personalien kann sich die SPD-Ratsfraktion anschließen. Haben wir doch bereits vor 13 Jahren darauf hingewiesen, dass Niederkrüchten nicht unbedingt einen Beigeordneten brauche. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. Umfangreiches Fachwissen und Verwaltungserfahrungen waren bereits damals vorhanden. Wir hoffen auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. Gemeinsam möchten wir die Gemeinde zukunftssicher und attraktiv gestalten. Die jetzigen Veränderungen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Ich bin sicher, dass dies ein laufender Prozess sein muss und die Aufgabe darin liegt die Strukturen der Verwaltung ständig zu hinterfragen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Daher befürworten wir auch die ersten interkommunalen Gespräche zwischen den Gemeinden Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten. Vielleicht besteht die Möglichkeit gemeinsam Projekte zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Ich denke hier zum Beispiel an die Bädersituation (Machbarkeitsstudie), den Bereich Schule und Jugendarbeit, der Klassiker, der Bereich Bauhof. Aufgaben im Bereich des demographischen Wandels. Hier wurden bereits Handlungsbedarfe erkannt.
Was aber auf keinen Fall im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit passieren darf, sind

• das Mitarbeiter/innen verunsichert werden
• das eine Gefährdung von Arbeitsplätzen besteht
• Versetzung/Umsetzung von Mitarbeitern
• oder sogar Kündigungen von Mitarbeitern.

Zudem dürfen wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren. Eine Einschränkung von Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen/verwirklichen. Es darf nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürger Nachteile zur heutigen Situation entstehen, weil Dienstleistungen nicht mehr im Aufgabenportfolio unserer Gemeindeverwaltung stehen und die Zuständigkeiten ggf. an die Gemeinden Brüggen oder Schwalmtal abgegeben wurden.
Hierauf werden wir als SPD besonders achten