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Wilhelm Mankau
Wilhelm Mankau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben erstmals einen Doppelhaushalt vorliegen. Wir haben seinerzeit der Erstellung des Doppelhaushaltes zugestimmt: es erlaubt eine perspektivischere Haushaltsplanung über einen noch überschaubaren Zeitraum.
Für den Fall notwendiger Haushaltsanpassungen könnte ggf. ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Bei einer Verwaltungseinheit in der Größe von Niederkrüchten ist die Übersichtlichkeit auch so noch gewahrt.
Der Haushalt steckt den Rahmen des kommunalen Handelns ab.
Wichtig ist uns, endlich in ein vernünftiges Controlling einzusteigen, um näher am Haushaltsverlauf zu sein und eine bessere Kostentransparenz zu erhalten. Um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren ist das wichtig.


Einige Worte zum Haushaltsentwurf:
Die Personalkostensteigerungen für die Haushaltsjahre 2017/2018 halten sich mit Steigerungen von 2,1% bzw. 1% sehr im Rahmen. Allerdings, die Personalstruktur muss man im Auge behalten. Auffällig sind die hohen Rückstellungen.
Deshalb die Fragen:
Welche Qualifikationen benötigen wir?
Welche Aufgaben könne von wem erledigt werden?
Wie in Vergangenheit sind auch in dem Haushalt wieder Verringerungen des Eigenkapitals ausgeworfen – jedes Jahr jeweils ca. 900T€. Das setzt sich nach gegenwärtiger Einschätzung auch weiter so fort, zumindest 2021 (soweit reicht die aktuelle Haushaltsplanung).
Als probates Mittel muss man die Einnahmeverbesserung dem entgegensetzen. Mittelfristig ist der Schlüssel zum Erfolg die Erschließung des Gewerbes auf dem Flughafengelände.
Da hat sich unsere Einschätzung zu letzten Jahren nicht geändert.
Sparen ist auch ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung.
Deshalb wurde die „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung 2017-2022“ eingerichtet. Aufgaben, Aktivitäten und Strukturen der Gemeinde sollen durchleuchtet werden. Ein solcher Prozess des Hinterfragens muss stets und ständig erfolgen. Die Arbeitsgruppe scheint das richtige Instrument zu sein, notwendige Basisarbeit für folgende Entscheidungsprozesse zu leisten.
Grundsätzlich gilt: Niederkrüchten lebt nicht auf großem Fuß.
Bei der Beurteilung von erkannten Potentialen ist neben wirtschaftlichen Erwägungen auch die Bedeutung für den Bürger zu beurteilen.
Wir sehen die Gemeinde Niederkrüchten nicht nur als eine Verwaltungseinheit. Sondern, zur Gemeinde gehörten auch Dienstleistung und Service für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, besonders da wo die Menschen Hilfestellungen benötigen.
Ich unterstreiche nochmal: Haushaltskonsolidierung ja – aber mit dem notwendigen Augenmaß!
Interkommunale Zusammenarbeit ist kein neues Thema. Interkommunale Zusammenarbeit findet schon statt – z.B. mit dem Kreis und mit der  Gemeinde Schwalmtal.
Wir begrüßen die Interkommunale Zusammenarbeit und sehen darin ein Mittel zum Zweck der Aufgabenerfüllung.
Interkommunale Zusammenarbeit muss partnerschaftlich erfolgen.
Nichts liegt näher, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu suchen.
Grundsätzlich gilt bei der Zusammenarbeit:
Leistungen die wir bei unseren Nachbarn erledigen lassen oder umgekehrt erfordern Klarheit über die Leistungen und die Vergütung.
Umso klarer und eindeutiger die Vereinbarungen umso erfolgreicher und dauerhafter wird die Zusammenarbeit.
Wir gehen mit öffentlichen Geldern, mit Geldern unser Bürger um!
Da ist es unerlässlich auch Leistungen und Leistungsverrechnungen prüfbar zu machen.

Das keine Kreditaufnahme auch für die nahe Zukunft erfolgen muss ist erfreulich.

Liquide Mittel sind ausreichend vorhanden, so der Haushaltsplanentwurf.

Dem Umzug der Katholischen Grundschule in ein Gebäude am Oberkrüchtener Weg stehen wir sehr positiv gegenüber.
Wir gehen davon aus eine Schule der Sekundarstufe 1 in der Gemeinde erhalten zu können. Als Standortfaktor und zur Schaffung von Identität ist das wichtig. Mit beiden Schulen in Nachbarschaft entsteht wieder ein Schulzentrum.
Andere öffentliche Einrichtungen, die Turnhallen und die Begegnungsstätte befinden unmittelbar nebenan.
Die Bündelung der Einrichtungen vereinfacht den Betrieb.
Dort wo heute die KGS steht kann Wohnraum für ältere Menschen, für Singles und Paar entstehen.
Soweit die Idee, soweit alles gut. Die Herausforderung könnte der Finanzbedarf sein. Aber wir sollten uns viel Mühe geben das Projekt zu stemmen.
Unser Ansinnen war es stets, eine familienfreundliche Gemeinde zu sein. Dazu gehörten nach unserem Selbstverständnis KITA und Tagespflegeplätze, Schulen und Jugendeinrichtung.
Mit dem Umbau der KITA in Oberkrüchten schaffen wir die notwendigen zusätzlichen Plätze für die U3-Betreuung.
Die mobile Jugendeinrichtung BIG-BASS ist inzwischen zur fest Einrichtung in der Gemeinde geworden. Um dies zu ermöglichen konnten wir die notwendige Unterstützung im Jugendhilfeausschuss des Kreises finden. Das hat uns sehr gefreut.  
Ein paar Worte zum Vollsortimenter:
Sie wissen, der Standort für den Vollsortimenter ist nicht unser Favorit. Trotzdem: Wichtig ist uns, dass der Markt ein Erfolg wird und die Versorgung der Bevölkerung auch für die Zukunft sichergestellt wird. Ich denke, wir müssen in dem Zusammenhang einige Hürden überspringen. Bereits in den ersten Planungsschritten wurde auf umweltrelevante Themen wie die Verkehrsbelastung und damit auf den Verkehrslärm hingewiesen. Hier müssen wir Lösungen suchen um eine gute Marktentwicklung nicht zu gefährden.
Zum Neubau eines Freibades möchte ich in der Sache nichts sagen – wir warten zunächst die Machbarkeitsstudie ab.
Im Haushalt sind aber Mittel eingeplant, obwohl es noch keinen Beschluss dazu gibt. Hier stellt sich die Frage, ob das (der Haushaltswahrheit wegen) nicht ggf. in einen Nachtrag gehört?
Im Feb.2015 haben wir einen Demografiebericht für die Gemeinde Niederkrüchten beantragt. Seit Herbst letzten Jahres liegt der Bericht vor.
Aus unserer Sicht ist ein aufschlussreiches Werk entstanden, das für politische Entscheidungen wertvolle Hinweise liefert.
Das Papier darf nicht in den Schubladen der Schreibtische verschwinden.
Aus der Studie lassen sich konkrete Handlungsfelder für die Politik ableiten.
Das Demografiekonzept betrachten wir als lebendes Werk. Wir gehen davon aus, dass gemäß Beschluss eine Fortschreibung der Arbeit stattfindet. Im Zuge dessen sind weitere Themen zu betrachten.
Ergänzend zu den, in der Einleitung des Berichtes genannten Punkten – Infrastruktur, Mobilität, Vereinswesen und Ehrenamt muss auch die Sicherstellung der medizinische Versorgung untersucht werden.
Soweit meine Ausführungen!
Wir, von der SPD-Fraktion werden mit großer Mehrheit dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen des Finanzmanagments für die Erstellung des Haushaltes.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.