#EUROPAISTDIEANTWORT

BegrüßungUnter dem Motto #EUROPAISTDIEANTWORT veranstalteten die JUSOS Westkreis (Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal) eine "Wahlarena" in der Burg Brüggen. Der Einladung des Vorsitzenden der Jusos Westkreis Philipp Lourenco waren der SPD Europaabgeordnete u.a. für den Niederrhein Jens Geier und der SPD Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner gefolgt und standen dem Publikum Rede und Antwort. Insbesondere Jens Geier beantwortete kompetent und informativ die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. Dabei schlug er einen weiten Bogen über die mannigfaltigen Gebiete in denen die EU tätig ist. Dabei konnte er auch viele Dinge klarstellen, die über die EU kursieren, so aber gar nicht zu treffen. Diese werden leider von Konservativen, Liberalen und Teilen der Presse gebetsmühlenartig wiederholt. Sie werden dadurch natürlich nicht richtiger, stellen aber die EU in einem falschen Licht dar, so dass Vorbehalte gegen die EU wachsen. Die Erfolge und die vielen Verbesserungen und Vereinfachungen, die uns die EU gebracht hat, werden dadurch teilweise gar nicht mehr wahrgenommen. Viele heute für uns selbstverständliche Dinge, wie keine Grenzkontrollen, wenn wir zu unseren Nachbarn in die Niederlande fahren, oder dass man kein Geld mehr tauschen muss, sind erst durch die EU möglich geworden. Und dies ist nur ein kleiner Teil der Errungenschaften die die EU und beschert.

Jens Geier Jens Geier beließ es aber nicht nur bei einer Bestandaufnahme, warum die EU und damit Europa für uns wichtig ist. Er zeigte auch deutlich auf, in welche Richtung Europa sich aus Sicht der Sozialdemokraten hin entwickeln soll. Es ist wichtig und gut für uns, dass Europa einheitliche rechtliche Standards hat. Nationalen Bestrebungen diese zu Ändern und insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken muss klar entgegengetreten werden. Die Harmonisierung des Unternehmensrechts sorgt für gleiche  Bedingungen innerhalb der EU. Der nächste Schritt müsse eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung sein. Dies ist leider ein schwieriges Unterfangen, das das Steuerrecht nicht in die Zuständigkeit der EU sondern der Nationalstaaten falle. Das heißt, dass wir überall in Europa in allen Nationalstaaten daran arbeiten sollen und müssen, dies zu erreichen. Dies ist wichtig, damit die (nicht nur) gefühlte Steuerungerechtigkeit bei der Unternehmensteuer wegfällt, sondern auch damit die Länder die Steuern einnehmen, die ihnen zustehen. Nur so können diese Länder die Finanzmittel aufbringen die notwendige Infrastruktur für ihre Bevölkerung zu erhalten und die jeweiligen Sozialversicherungssysteme nicht anzugreifen. Die konservativen und liberalen Kräfte in Europa sehen nur das Paradigma des Marktes und des Schuldenabbaus. Visionen, wie Europa überall lebenswert wird und den Menschen eine Heimat gibt, werden dadurch nicht entwickelt. Es muss jedoch so sein, dass jeder Staat der EU jedem seiner Bürgerinnen und Bürger ein zuverlässiges und ausreichendes Sozialsystem zur Seite stellt, Diese Systeme müssen gefördert und nicht gekürzt werden. Und neben diesen Systemen muss die Bildung gefördert werden. Dort darf nicht immer zuerst gespart werden, damit der Haushalt stimmt. Damit wird an der Zukunft gespart und der Haushalt der Zukunft stimmt dann nicht. Gerade die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer hörten gespannt die Ausführungen zu den Erfolgen der europäischen Austauschprogramme Erasmus (Studierende) und Erasmus + (Auszubildende). Durch EU-Förderung ist es möglich während der Ausbildung bereits Erfahrungen in  anderen EU-Ländern in seinem Ausbildungsbereich zu sammeln. Diese Programme sollen ausgeweitet und die Mittel deutlich erhöht werden. Durch solche Maßnahmen wachse Europa zusammen.

Udo Schiefner, der auch überzeugter Europäer ist, wies auch darauf hin, dass es oft nationale Vorschriften sind, die Probleme bereiten. Als Beispiel führte er den niederländischen Altenpfleger an. Dieser niederländische Abschluss wird bei uns in NRW nicht vollständig anerkannt sondern nur als Pflegehelfer mit entsprechenden finanziellen Nachteilen. Dass die Pflege in Seniorenheimen in den Niederlanden schlechter ist, ist allerdings nicht der Fall. Es gibt noch viele Bereiche in denen wir uns Harmonisieren sollen und müssen.

Am Ende war aber für alle Erschienen klar das "Europa ist die Antwort" ohne jede Einschränkung die richtige Aussage ist.

Bei den Jusos Westkreis um Philipp Lourenco sowie Jens Geier und Udo Schiefner bedanken wir uns herzlich für diese kurzweilige und informative Veranstaltung

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