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Nach dem „Jlökksällich Nejoar“, also den traditionellen Neujahrswünschen, gab es beim SPD Dreikönigstreffen in der Gaststätte „Zur Post“ eine engagierte Rede des Vorsitzenden Marco Goertz. Er blickte dabei zurück auf das vergangene politische Jahr und gab auch Ausblicke für die Zukunft.
„Das Jahr 2015 war geprägt von vielen wichtigen politischen Themen und war ein arbeitsintensives Jahr für unsere Partei.“

Bürgermeisterwahlkampf

„Es gab einen intensiven Bürgermeisterwahlkampf. Unsere Bürgermeisterkandidatin Trudis Jans ist auch heute noch für mich die beste Wahl. Sie hat umfangreiche Verwaltungserfahrung durch Tätigkeiten in öffentlichen Verwaltungen der Stadt Kempen und dem Kreis Wesel. Sie ist nah am Bürger durch ihre politische Arbeit in Rat und als stellv. Bürgermeisterin. Keine andere Bewerberin oder kein anderer Bewerber konnte diese Qualifikationen aufweisen.
Bei der Wahl im September erreichte Trudis mit knapp 20% der Stimmen die Stichwahl leider nicht. Ich sage deshalb leider, weil Fachkompetenz und Engagement sich nicht durchsetzen konnten. Für mich unverständlich. Ich bin aber froh, liebe Genossinnen und Genossen, das Trudis der SPD, dem Vorstand, dem Rat erhalten bleibt. Von Hier nochmals ein herzliches Dankeschön!“
Die Genossen schlossen sich diesen Dankesworten mit lautem Applaus an. Trudis Jans im Gegenzug sagte, dass ihr der Wahlkampf viel Erfahrung gebracht habe und sie ihre politische Arbeit in der Gemeinde Niederkrüchten konsequent fortsetzen werde.

Jugendarbeit

Erfreulich aus Sicht der SPD ist die Eröffnung des neuen Kinder- und Jugendtreffs in Elmpt an der Lehmkul. Es ist ein zeitgemäßes Gebäude mit 285 Quadratmeter und funktionalen Räumen, auch mit separaten Räumen für die mobile Jugendarbeit. Hier fasste Goertz die lange Entwicklungsgeschichte des Jugendtreff mit den Worten „Was lange währt, wird endlich gut.“, zusammen.

SPD Vorsitzender Marco GoertzDenn schon 1995 hatte die SPD einen Antrag zur Schaffung einer Einrichtung für die offene Jugendarbeit gestellt. Nach einigen Debatten wurde dann der Jugendfreizeittreff 'An der Wae' als erster Schritt und Provisorium eingerichtet. Eine Übergangslösung, die 20 Jahre Bestand hatte.
Für die Zukunft wünscht Goertz sich, dass der neue Jugendtreff zum Dreh- und Angelpunkt unserer Kinder und Jugendlichen wird und auch die Zusammenarbeit der mobilen und der stationären Kinder- und Jugendarbeit in Niederkrüchten intensiviert wird. Ein weiteres Thema im Bereich Jugendarbeit ist der Big Bass. „Leider wird dieses Erfolgsprojekt für die Gemeinden Niederkrüchten und Schwalmtal nur um ein Jahr verlängert. Dies ist aus meiner Sicht für alle Beteiligten unzumutbar. Daher müssen bereits im Frühjahr weitere Gespräche mit dem Träger dem Pfarrgemeindeverband Brüggen/Niederkrüchten, den Kostenträgern und dem Kreis Viersen geführt werden. Wir als SPD stehen uneingeschränkt hinter dem 'Rollenden Jugendtreff' und seiner Fortführung!“ so Goertz.

 

Abzug der Britischen Streitkräfte

„Im letzten Jahr ging für Niederkrüchten eine Ära zu Ende und es hieß Abschied nehmen. Unsere britischen Freunde haben den Stützpunkt in Elmpt im Dezember verlassen. Sie brachten 1954 beim Einzug in den RAF Flughafen Brüggen Fluglärm aber auch Reichtum mit. So waren zeitweise bis 8000 Soldaten mit ihren Familien in Elmpt stationiert. Dazu kamen bis zu 800 zivile Arbeitsplätze.
Die Planungen für die Folgenutzung des Geländes sind mittlerweile im Regionalplan eingearbeitet. Es soll ein 150 Hektar großes Gewerbegebiet entstehen. 135 Hektar für großflächige Ansiedlungen und 15 Hektar für kleinere ortsansässige Betriebe. Hier wird die SPD sich für eine schnelle Umsetzung einsetzen. Dies sollte auch trotz Unterbringung der Flüchtlinge gelingen.“

Flüchtlinge

Zum Thema Flüchtlinge sagte Marco Goertz: „Im Februar 2015 wurde bekannt, dass die Bezirksregierung plant das ehemalige Flughafengelände zu nutzen um eine Notunterkunft für Flüchtlinge zu installieren. Die Rahmenbedingungen auf dem Gelände sahen dafür gut aus. Mannschaftsunterkünfte, Großküchen, Hallen usw. Im September hat auch die SPD im Rat der Flüchtlingsunterbringung zugestimmt.“
Goertz weiter: „Die Not ist groß. Die Hilfe für diese Menschen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Hier gilt es rasch zu handeln. Es herrscht im Land eine Art Ausnahmezustand. Im vergangenen Jahr gab es 2 Informationsveranstaltungen. An beiden Abenden konnte man die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger erleben. Und was sie bewegt. Viele Bürgerinnen und Bürger verließen die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte jedoch zufriedener.
Hier nochmals kurz die Fakten.
Es besteht eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW und der Gemeinde Niederkrüchten, dass das Gelände als Notaufnahmelager mit 2500 Flüchtlingen bis Ende Juni 2016 genutzt wird. Im Anschluss werden sich auf dem Gelände bis zu 1000 Flüchtlinge aufhalten, bis zum Jahr 2021, in einer sogenannten zentralen Unterbringungseinrichtung. Zusätzliche Kosten für die Gemeinde entstehen keine. Die Kosten verringern sich, da es keine Zuweisungen seitens der Bezirksregierung seit September mehr gibt. Die bisher zugewiesenen Flüchtlinge fließen langsam ab.
Die Unterbringung der Flüchtlinge darf die geplante Folgenutzung nicht gefährden oder verhindern. Die Laufzeit der Vereinbarung ist absolut verbindlich und eine Verlängerung unter allem Umständen ausgeschlossen.
Die Flüchtlingsunterbringung sollte daher einer Konkretisierung und Umsetzung der Folgenutzung nicht entgegenstehen.“

Ein wichtiges Ereignis war für Marco Goertz auch die Veranstaltung 'Herz statt Hetze' am 13. November. „Als Gegenveranstaltung zur AfD Kundgebung 'gegen Missstände und Asylchaos in NRW' war unsere Veranstaltung ein voller Erfolg. Ausdrücklich dankte Goertz auch noch einmal allen, die die Aktion 'Herz statt Hetze', sowohl als Organisator aber auch als Teilnehmer, unterstützt haben.

Es war eine friedliche, eine besonnene Friedensveranstaltung, die gezeigt hat, dass Niederkrüchten für eine freundliche Willkommenskultur, Offenheit und Toleranz steht. Beeindruckend war auch die große Teilnehmerzahl von über 800 Personen aus der Gemeinde, aber auch aus dem gesamten Kreis Viersen. Ein solcher Zusammenhalt setzt ein klares Zeichen.

16Dreik all

Vollsortimenter

Das eigentliche Dauerthema war jedoch zumindest im Ortsteil Elmpt das Thema 'Errichtung eines Vollsortimenters'. „Eigentlich war doch schon alles auf den Weg gebracht, nachdem im Februar 2014 mit großer Mehrheit das Bauleitplanverfahren 'Vollsortimenter Mönchengladbacher Straße' eingeleitet worden war und im Februar 2015 die Auslegung der Planunterlagen beschlossen wurde.“, so Goertz.
Dann kam jedoch für die Politik völlig überraschend im März/April 2015 das Angebot von REWE, einen Vollsortimenter auf Adolf-Kolping-Platz zu bauen. Später der Standort im Heineland.
Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass verschiedene Anbieter ein Interesse an der Errichtung eines Marktes in Elmpt haben. Ziel muss es sein, eine dauerhafte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wir als SPD haben uns das Für und Wider beider Standorte angesehen und uns im Anschluss klar für den Standort an der Mönchengladbacher Straße ausgesprochen. Hier noch einmal einige wichtige Argumente:

  • Ein gut erreichbarer Standort im Zentrum der Gemeinde.
  • Die Mönchengladbacher Straße ist gut gelegen und an das Gewebegebiet in Dam angebunden.
  • Das Baugrundstück wird eingegrünt, u. a. entstehen Baum- und Strauchreihen. Die Art des Ausgleichs wurde mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt.
  • Die Verkehrsanbindung war nicht optimal. Jedoch wurde diese mehrmals überarbeitet und verbessert. Linksabbiegespur und Überquerungshilfe.
  • Der Standort liegt nur ca. 100 Meter vom bisherigen Markt entfernt.
  • Verkehrsströme werden nicht in und durch den Wohnbereich geführt.
  • Erhalt bestehender Arbeitsplätze beim gegenwärtigen Marktbetreiber und der Zulieferer.
  • Für uns als SPD sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein sehr wichtiges Thema. Wir stehen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern in Niederkrüchten sowie zu unseren ortsansässigen Unternehmen.

Im Juni 2015 konnte sich der Rat nicht für einen Standort entscheiden. (eine Patt-Situation) Im Folgeverlauf kam es dann zum Bürgerentscheid im November. Im Dezember 2015 stellte der Rat das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. Das vorgeschriebene Quorum von mindestens 20% der gültigen Stimmen für die gestellte Frage wurde nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist somit gescheitert.“
In der gleichen Sitzung stimmte der Rat nochmals über den Standort ab. Mit 18 zu 15 Stimmen und einer Enthaltung votierte man nun für den Standort 'Heineland'. Gleichzeitig wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplan 'Vollsortimenter Möchengladbacher Straße' eingestellt und das Bauleitplanverfahren 'Vollsortimenter Overhetfelder Str.' eingeleitet.

Goertz hierzu weiter: „Die Entscheidung des Rates ist für mich, selbst wenn sie rechtlich richtig sein sollte, moralisch eine Fehlentscheidung und das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Viele Mitbürger/innen sind doch davon ausgegangen, dass der Standort im Heineland nicht zum Tragen kommt und das Planverfahren für die Mönchengladbacher Straße wieder fortgeführt wird. Hier wäre eine zeitnahe Umsetzung und Errichtung eines Vollsortimenters möglich, sodass eine lückenlose Versorgung gewährleistet ist. Daher kann ich den Unmut, der im Augenblick herrscht, gut verstehen. Dies spiegelt sich auch jetzt noch fast täglich in der Presse wieder. Leserbriefe, die titeln 'Verdummung der Bürger, Gemeinderatsposse, ein beschämendes Bild gibt dieser Gemeinderat ab, Frechheit wie Rat und Politik mit Bürgern umgehen' sind für mich verständlich.
„Wir, als SPD, werden diesen Beschluss des Rates durch die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen prüfen lassen, um finanzielle und strukturelle Nachteile für die Gemeinde abzuwenden“, kündigte Goertz an. „Ebenso hat das Ansehen des Rates und der Demokratie durch dieses Verfahren erheblich gelitten.“