Es gilt das gesprochene Wort! Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Mankau.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Dame und Herren,
waren wir mit der Einbringung des Haushaltes 2019/2020 noch guter Dinge! Der Haushalt war ausgeglichen und zeigte einen leichten Überschuss auf.
Inzwischen hat uns eine neue Realität eingeholt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht ausgeglichen!
Die Haushaltssatzung weist eine Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen ca.625T € auf.
Das heißt, wir reduzieren unser Eigenkapital.
Dramatischer wird es noch in den nächsten Jahren. In der Zeitperiode 31.12.20 bis 31.12.24 schrumpft unser Eigenkapital um ca. 5,5 Mio. €, so die Prognose.
Unsere Handlungsspielräume werden zunehmend enger.
Dennoch haben wir große Aufgaben vor uns:
Ich werde nicht jede Haushaltsstellen kommentieren – aber einige sehr bedeutende Bausteine in der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde möchte ich schon aufgreifen und kommentieren.
Ein Meilenstein ist die Umsetzung des Gewerbe- und Energieparks in Elmpt. Der Vertrag zum Erwerb der Gewerbeflächen durch einen Investor steht kurz vor dem Abschluss. Dieser Gewerbepark ist bedeutsam für die gesamte Region.
Wir von der SPD erwarten durch die Gewerbeansiedlung unmittelbar die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, steigende Gewerbesteuern und auch Mehreinnahmen an Einkommensteueranteilen.
Weiter gehen wir aber auch von mittelbaren Effekten aus: Stärkung des Handels und der Dienstleistungen in der Region.
Wünschenswert, und das ist unser Ziel, ist die Kopplung des Gewerbebereiches mit der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Windkraft, Photovoltaik in Verbindung mit Wasserstofferzeugung und deren Abwärmenutzung.
Der Energie- und Gewerbepark wird Einfluss auf viele Funktionen und Einrichtungen der Gemeinde haben. Die Gemeinde wird, davon gehen wir aus, insgesamt wachsen. Dies bringt neue vielfältige Aufgabenstellungen denen wir uns annehmen müssen. Wir sind überzeugt die Herausforderungen zu guten Ergebnissen zu führen.
Wir befinden uns zunehmend in einer Phase eines demographischen Wandels. Wir tragen dem Rechnung mit dem Masterplan Wohnen. Es werden Wohnungen und Einrichtungen entstehen die auf die Bedürfnisse von Senioren zugeschnitten sind. Wohnen, Versorgung und Pflege, sind Begriffe die häufig im Zusammenhang mit der älter werdenden Bevölkerung stehen.
Verstärkte Hilfestellung in Fragen des täglichen Lebens und Ansprache im Alltag sind nicht weniger wichtig. Die Aufstockung des Personals im Bereich „Senioren- und Pflegeberatung“ sowie den geplante Seniorenwegweiser begrüßen wir ausdrücklich.
Zur Umsetzung des Masterplan Wohnen ist eine Kreditaufnahme von 5 Mio. € vorgesehen. Weiter ist eine Kreditaufnahme von 1 Mio. € für das Beteiligungsmodell „Strom und Gas“ vorgesehen. Beide Maßnahmen sind rentierlich und damit ist die Gegenfinanzierung gesichert. Es spricht als nichts gegen die Kreditaufnahme an dieser Stelle.
Digitalisierung ist heute in aller Munde.
In Deutschland sind wir da wahrlich nicht bestens aufgestellt.
Die Gemeinde und die Verwaltung muss Digitalisierungsfähig werden. Die dafür ursprünglich geplante Stelle eines „Digitalmanager“ ist aber inzwischen leider wieder aus dem Stellenplan gestrichen. Der Prozess die Verwaltung digitalisierungsfähig zu machen ist ein langer und aufwändiger Vorgang.
Wir laufen jetzt Gefahr, ein Jahr zu verlieren.
Was die Ausstattung der Schulen in Hinblick auf Digitalisierung angeht – so sind wir jedenfalls der Meinung – sind wir in Niederkrüchten inzwischen ganz brauchbar aufgestellt.
Die Bädersituation sollte heute auch auf der Tagesordnung stehen.
Hier nur der Hinweis: Für den Haushalt ist der Bau und der Betreib eines Bades eine gewaltige Herausforderung. Bäder sind überwiegend freiwillige Leistungen und benötigen hohe Zuschüsse, die zu finanzieren sind.
Der Waldbrand im Meinweggebiet ist sicher vielen Menschen noch in Erinnerung. Dieses Großereignis macht doch jedem deutlich wie gut es ist funktionierende Feuerwehren und Rettungsdienste zu haben.
Die Feuerwehren liegen in der Verantwortung der Gemeinde.
Als Bewohner im Zentrum von Elmpt erlebe ich wie häufig und zu welchen Zeiten die Feuerwehr in Elmpt ausrückt um Hilfe zu leisten – an dieser Stelle mal unser Dank an die Ehrenamtler der Feuerwehr für all die geleistete Arbeit.
Unsere Aufgabe ist es die Feuerwehr gut für ihre vielfälligen Aufgaben auszustatten. Im Haushaltsjahr 2021 sind in Summe vier Fahrzeuge vorgesehen – ein Gerätewagen Logistik, ein Kleineinsatzwagen und 2 Mannschaftstransporter. Auch wenn es immer viel Geld kostet – es fällt uns leicht die Mittel für die Feuerwehr bereitzustellen.
Auf unserer „To-do-Liste“ steht auch die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. Wir von der SPD begrüßen es, dass der Rat sich dazu entschlossen hat ein solches umfassendes Konzept zu erstellen. Detailkonzepte gibt es z.B. zum Radverkehr und teilweise zu den Schulwegen. Diese zusammenzuführen und darüber den zukünftigen Verkehr in unserem ländlichen Raum unter Berücksichtigung der anstehenden Veränderungen zu planen ist aus unserer Sicht eine wichtige Aufgabe.
Meine Damen, meine Herren,
Wir haben gewaltig Aufgaben vor der Brust; der Haushalt ist eine große Herausforderung.
Dennoch sollten wir nicht in Lethargie und Untätigkeit verfallen – sondern mit Augenmaß notwendiges möglich machen.
Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie und die Auswirkungen werden uns noch lange begleiten – dennoch ich bin zuversichtlich.
Wir müssen Herausforderung annehmen und angemessen handeln!
Es gilt ein hohes Kostenbewusstsein zu entwickeln und bei allen Aktivitäten zu berücksichtigen – jede Ausgabe ist zu hinterfragen.
Wir halten es dahingehend auch für Zielführend, wieder intensiv in die Haushaltskonsolidierung einzutreten.
Mit der Zurückhaltung des Vorsichtigen Kaufmanns und mit dem gebotenen Kostenbewusstsein sollten wir auch diese schwierigen Phasen der nächsten Jahre bewältigen.
Wir von der SPD-Fraktion werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmanagements für die Erstellung des Haushaltes.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.
Und bleiben Sie gesund!
