Die neue Grundsteuer, ein Versuch der einfachen Erklärung
Die Grundsteuerreform erscheint vielen unverständlich und nur als Belastung. Mit diesem Artikel soll versucht werden einfach zu erklären, was auf uns zukommt. Der Autor selber ist kein Steuerberater oder ähnliches und der Artikel stellt nur sein Verständnis des Sachverhaltes dar.
Fangen wir mit der Ausgangslage an. Zurzeit werden Grundstücke in unserer Gemeinde (und auch im restlichen Bundesgebiet), die denselben Wert haben, unterschiedlich besteuert, denn für die Besteuerung wird der steuerliche Einheitswert zugrunde gelegt. Dies ist nicht gerecht und daher hat 2018 das Bundesverfassungsgericht diese Erhebung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber musste daraufhin die bisherigen Gesetze durch Neue ersetzen. Dies hat der Bundes- und Landesgesetzgeber gemacht. Dadurch müssen neue Bewertungsgrundlagen ermittelt werden und darum muss jeder Grundbesitzeigentümer eine entsprechende Erklärung zur Ermittlung dieses neuen Wertes abgeben. Darüber, ob die gewählte Erhebungsmethode bürgerfreundlich und einfach ist, lässt sich streiten. Dies ist aber nicht Thema dieser Ausführungen. Fakt ist, dass ein neuer Wert ermittelt werden muss. Dieser Ermittlung soll sicherstellen, dass gleichartiger / gleichwertiger Grundbesitz auch mit dem gleichen Wert bewertet wird.
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Informationen zum Bebauungsplan ehemaliges Flughafengelände
Die Gemeinde Niederkrüchten weist in ihrer Pressemitteilung vom 10.01.2023 auf die Möglichkeit im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung am 12.01.2023 um 17.30 Uhr an einem öffentlichen Darlegungs- und Anhörungstermin in der Begegnungsstätte Niederkrüchten, Oberkrüchtener Weg 42, teilzunehmen.
Nehmen Sie diese Möglichkeit war und informieren Sie sich über den Fortgang dieses für die Gemeinde wichtigen Projekts und bringen Sie sich in die Planung mit ein.
Die gesamte Presseerklärung der Gemeidne lautet:
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Wichtiger Schritt zur Sanierung des Freibades
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die Förderung des Freibades gestimmt. Der Zuschuss erfolgt aus dem Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Dies bedeutet für das Projekt einen möglichen Zuschuss von bis zu 2,858 Millionen Euro. Dadurch verbesserern sich die Möglichkeiten der Gemeinde das Freibad wieder in Betrieb zu nehmen erheblich. Durch den Zuschuss wird die Gemeindekasse weniger belastet werden. Der SPD Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hat sich für das Projekt stark gemacht. Nach der positiven Entscheidung äußerte sich Udo Schiefner mit den Worten: "Ich bin dankbar, dass sich die Koalitionäre darauf verständigt haben, dieses Projekt zu unterstützen. Damit kann die wichtige soziale Infrastruktur vor Ort erhalten werden", und bringt damit auf den Punkt, wofür das Freibad für viele Mitbürger steht, als sozialer Treffpunkt. Wir danken Udo für seinen Einsatz. Jetzt ist es an der Gemeinde die bisherige Planung zu konkretisieren und das Projekt umzusetzen, damit wir in absehbarer Zeit wieder gemeinsam im Freibad schwimmen können oder uns einfach nur dort treffen.
Steuern und Gebühren in der Gemeinde Niederkrüchten 2023
Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2022 die Gebühren für das Jahr 2023 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesen Festsetzungen im Rat zugestimmt. Dafür gibt es wesentliche Gründe.
Für die Gemeinde ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 wird der Hebesatz für die Grundsteuer B entsprechend dem fiktiven Hebesatz gemäß dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhoben.
Auf Grundlage der von den Finanzämtern festgestellten Werte erheben die Städte und Gemeinden ab 2025 die neue Grundsteuer, so sieht es die Grundsteuerreform vor. Die Grundsteuereinnahme aus 2023 liefert die Basisdaten für die neuen Hebesätze ab 2025. Die jährliche Einnahme aus der Grundsteuer B gilt quasi bis zum Haushaltsjahr 2026. Das ist ein langer Zeitraum.
Es wird ein Ertrag von 2.530.000,00€ aus der Grundsteuer erwartet.
Auch bei der Berechnung von weiteren Einnahmen der Gemeinde spielt die Grundsteuer eine gewichtige Rolle. Die Schlüsselzuweisungen und auch die Kreisumlage werden auf Basis des fiktiven Hebesatzes aus dem GFG berechnet. Um Nachteile für die Gemeinde zu verhindern, ist es sinnvoll, dass der gemeindliche Hebesatz den fiktiven Hebesatz nach GFG nicht unterschreitet.
Ein weiterer Grund sind die steigenden Belastungen für den Haushalt Gemeinde Niederkrüchten.
Daher haben wir der Anpassung des Hebesatzes zugestimmt.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A und der Gewerbesteuersatz werden nicht verändert. Diese Steuersätze bewegen sich im Bereich des GFG oder liegen knapp darüber.
Die wichtigsten Steuern und Gebühren nebst den Vorjahreswerten haben wir nebst einer Beispielrechnung für Sie zusammengestellt.
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Mitglieder der SPD Fraktion Niederkrüchten spenden an die Tafel
Die Niederkrüchtener Tafel versorgt inzwischen wöchentlich etwa 320 bedürftige Menschen aus dem Gemeindegebiet Niederkrüchten mit gespendeten Nahrungsmitteln. Die Anzahl der bedürftigen älteren Menschen stieg durch die steigenden Lebenshaltungskosten an. Es sind oftmals diejenigen, die sich vorher vor dem Gang zur Tafel gescheut haben. Ebenso ist die Zahl der geflüchteten Menschen in den letzten Wochen angestiegen. Die „Kundenzahl“ wird immer größer und es fehlen Lebensmittel, die ausgegeben werden können. Daher ist das Tafelteam dankbar für jede Spende, sei es eine Sachspende oder auch Geldspenden.
Die Tafel versorgt immer mehr Menschen, doch die Menge der gespendeten Lebensmittel von Märkten oder Bäckereien wird nicht größer. Auch in diesem Jahr beteiligen sich die Mitglieder der SPD Fraktion an der Weihnachtsaktion der Tafel. Insgesamt ist bei der Sammlung ein stattlicher Betrag zusammengekommen.
Ich weiß, dass die Niederkrüchtener Tafel eine sehr intensive ehrenamtliche Arbeit leistet, die auch notwendig ist, sagte SPD-Vorsitzender Marco Goertz bei der Spendenübergabe durch die Fraktionsmitglieder.
Adi Grys, Vorsitzender der Tafel, freut sich sehr über die Spende und bedankte sich. Die Spenden sind für uns sehr wichtig. Wir benötigen das Geld, um weiter arbeiten zu können. Er erklärt, dass Lebensmittel natürlich die wichtigste Voraussetzung sind, um unsere bedürftigen Menschen zu versorgen. Um die Tafel betreiben zu können, fallen jedoch auch laufende Kosten an, die gedeckt werden müssen, so dass Geldspenden wichtig sind.
