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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 


Sparen ist kein Ziel, sondern eine Notwendigkeit.
Sparsamkeit ist eine Verhaltensweise im Umgang mit Mittel, dem ehrbaren
Kaufmann gleich, die man zu jederzeit verfolgen sollte in guten und besonders in
schlechten Zeiten.


Wenn die Haushaltssituation in Niederkrüchten auch zunehmen problematischer wird darf man rückblickend sicher sagen – wir leben nicht auf großem Fuß. Trotzdem gilt für die Zukunft mehr denn je Zurückhaltung zu üben. Politisch kann
man viel fordern, an Ideen wird es nicht scheitern. Die Frage der Notwendigkeit muss verstärkt gestellt werden.
Hauptsächlicher Ansatz ist aber ein anderer. Mehr auf der Einnahmenseite tun.
Einerseits müssen wir uns auf politischer Ebene darum bemühen, mehr Mittel aus den Töpfen von Bund und Land zu bekommen. Es ist nicht akzeptabel das Zuweisungen immer weiter gekürzt werden. Viel größere Kommunen im Land
melden sich zu Wort und fordern Strukturhilfen. Aber auch die kleineren Kommunen
wie Niederkrüchten dürfen nicht ausbluten.
Die Haushaltentwicklung in Niederkrüchten allein durch Betrachtung von Zuweisungen und Investitionen zu beurteilen ist zu mikroskopisch.
In Vergangenheit wurde immer wieder Arbeitskreise ins Leben gerufen die sich mit dem Haushalt befassen sollten, Einsparpotentiale suchen sollten oder jüngst Kennzahlen als Steuerungsinstrument erarbeiten soll.
Wichtig ist es Kostenstrukturen zu betrachten – die Gegenüberstellung von Aufgabenstellung, Aufwand und Ertrag.
Während die Analyse die Vergangenheit betrachte und Kennzahlen der Beurteilung der Gegenwart dienen, ist es für die Zukunft umso wichtiger Ziele für die Gemeindeentwicklung zu definieren:
Hinsichtlich der Haushaltsituation müssen wir Ausschau halten nach Möglichkeiten, die Einnahmesituation zu verbessern.
Es ist uns ein ernstes Anliegen Gewerbe anzusiedeln – das ist zwar schwierig aber machbar.
Ein gutes Stück Hoffung haben wir wenn das Flughafengelände für Gewerbeansiedlungen genutzt werden kann. Gewerbe im Rahmen der Energiegewinnung, Logistik, Agrobusiness und möglichst noch produzierendes Gewerbe.
Aber auch die Restflächen in den übrigen Gewerbegebieten sollten wir verstärkt an den Mann bringen.
Gewerbe schafft Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuern.
Manch einer mag den Artikel in der RP gelesen haben, in dem die Pendlerströme im Westkreis, somit auch in Niederkrüchten vorgestellt wurden. 74,1% der Erwerbstätigen Niederkrüchtener pendeln, das sind über 3500 (3544) Menschen. Niederkrüchten hat dahingehend ein Strukturproblem, das verbessert werden muss. Für eine kurzfristige Verbesserung der Haushaltssituation sollten wir die Veräußerung nicht mehr benötigter Einrichtungen und Immobilien in Angriff nehmen.
Das sind Beispielhaft unsere Mietimmobilien.
Wenn es um Ziele geht haben für uns die Bildung und Förderung der Jungen Menschen Priorität.
Dazu gehört „endlich“ der neue Jugendfreizeittreff in Elmpt. Mit der Errichtung des Bau soll in diesem Jahr begonnen. So sagt es ja auch Werner Hommen anlässlich des politischen Aschermittwochs. Es wäre mal sehr Interessant nachzurechnen, wie viele Generationen von Jugendlichen haben warten müssen. Dieser Bau zur Betreuung von jungen Menschen hätte man schon vor vielen Jahren in die Tat umsetzen müssen. Das wäre für die Jugendarbeit besser gewesen und würde heute nicht einen finanztechnischen Kraftakt erforderlich machen.
Anlässlich der offiziellen Einweihung der KiTa „Unterm Regenbogen“ an der Overhetfelder Straße wurde seitens der Bürgermeisters hervorgehoben wie wichtig und sinnvoll es ist, Geld in Kinder und Jugendlichen zu investieren.
Ein wichtiges Thema für die Zukunft der Gemeinde ist die Entwicklung der Schulsituation.
Zur Grundschulsituation werden wir im nächsten TOP etwas sagen. Dramatischer ist die Situation in der weiterführenden Schulen in der Gemeinde. Unser hohes Ziel muss es sein, eine Schule der Sekundarstufe 2 in Niederkrüchten zu erhalten. Eine oder besser die Historische Chance mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule hat Niederkrüchten versäumt. Eine politische Fehlendscheidung mit katastrophalen Auswirkungen.
Die Hauptschule in Niederkrüchten hat keine Eingangsklasse mehr. Dass die Hauptschule irgendwann ausläuft, war zu erwarten. Aber dass die Hauptschüler nicht mehr in Niederkrüchten gefördert werden können, ist unerträglich. Und die Realschule steht auch auf wackeligen Füßen. Die Anmeldezahlen zur Bildung von zwei Eingangsklassen konnte grade erreicht werden. In Anbetracht der sich deutlich verringernden Schülerzahleren ist die Zukunft mehr als ungewiss. Es steht zu befürchten das Niederkrüchten die Eigenständigkeit bei der Gestaltung der Schullandschaft verliert.
Die gesellschaftlichen Anforderungen und Randbedingungen unterliegen einem zunehmend schnelleren Wandel. Die Ursachen liegen unter anderem im demographischen Wandel, in der Globalisierung, in der globalen Umweltveränderung. Die Folgen sind auch in Niederkrüchten spürbar.
Wir von der SPD wollen Niederkrüchten weiter nach vorne bringen, Niederkrüchten zukunftsfähig machen, Niederkrüchten dynamischer machen, um sich den schnell wandelnden Anforderungen und Bedingungen besser anpassen zu können.
Nicht Ideologische Enge ist gefragt, sondern situativer Pragmatismus ist notwendig.
Die Haushaltsberatungen und die Haushaltrede ist auch Gelegenheit uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für die geleistete Arbeit im letzten Jahr zu Bedanken, das gilt für die Mitarbeiterinnen in den Kindertageseinrichtungen,
den Hausmeistern und den Mitarbeitern in der Verwaltung und nicht zuletzt den Damen und Herren der Kämmerei die den Haushalt erstellt haben.
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir zustimmen.
Ihnen meine Damen und Herren Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Wilhelm Mankau

(Fraktionsvorsitzender)