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Inhaltsverzeichnis Haushalt 2023

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzendenn der SPD Wilhelm Mankau zum Haushalt 2023.

Hier auch zum Download als pdf-Datei Haushaltsrede.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rats der Gemeinde Niederkrüchten,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger

im Dezember letzten Jahres wurde der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 zur Beratung vorgelegt.
Am heutigen Tag (07.02.2022) steht die Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Allgemeine Situation
Wir befinden uns global in einer sehr schwierigen Phase.
Die Pandemie ebbt inzwischen ab. Das ist erfreulich.
Aber der Ukrainekrieg beherrscht die Weltbühne und betrifft uns im hohen Maße. Kriege sind maximale humanitäre und soziale Katastrophen.
Unweit von hier kommen Menschen zu Tode. Viele Menschen sind auf der Flucht. Die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln steht auf wackeligen Boden.
Die internationale Zusammenarbeit, im Besonderen in der so bedeutenden Klimafrage, ist gefährdet.
Hinzu kommt aktuell die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien.
Auch wir sind unmittelbar betroffen:
• Schutzsuchende Menschen kommen zu uns.
• Die Energiesicherheit ist eine gewaltige Herausforderung.
• Wir haben mit der Inflation zu kämpfen.
• Viele Kosten sind beachtlich gestiegen.
Die Zukunft ist immer Ungewiss, aber vor diesem Kontext besonders.

Was kennzeichnet den aktuell vorliegenden Haushalt?
Die Haushaltssatzung weißt Aufwendungen von 41.371.721 € aus. Dem stehen Erträge von 38.790.407€ entgegen, was zu einem Defizit von 2.581.314 € führt.
Durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage kann der Haushaltsausgleich erreicht werden.
Auffällig ist das große Defizit bei den laufenden Verwaltungstätigkeiten.
Der Trend setzt sich, so die Prognose, in den nächsten Jahren fort. In dem Zusammenhang fällt die Transferleistung an den Kreis mit einer Steigerung von nahezu 10% auf 13,8 Mio.€ (13.834.250€) besonders ins Gewicht. Insgesamt ist hier eine verstärkte Analyse erforderlich, um mögliche Gegenmaßnahmen zu eruieren.
Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, das sich die bisherigen Kosten der Corona-Pandemie und des Ukrainekonflikts auf 5,2 Mio.€ (5.220.198€) aufaddiert haben. Der Betrag steht 2025 zur Abschreibung an und reduziert entsprechend das Eigenkapital.
Auch in diesem Jahr sind wieder beachtliche Investitionen vorgesehen. Es ergibt sich eine Gesamtsummen von 14,3 Mio.€ (14.369.640 €).
Manche Position ist aus dem letzten Jahr, zum Teil angepasst, in das aktuelle Jahr 2023 gerutscht.
Große Posten sind:
• der Grundstückserwerb im Rahmen des Baulandmanagements,
• die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen,
• die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge,
• die Erweiterung und energetische Sanierung der Kita Oberkrüchten
• und die Mittel für die Investitionen für Bäder.
Ebenfalls ein großer Posten sind Maßnahmen im Bereich Tiefbau.
Vom Kanalbau über Straßensanierung hin bis zum Vollausbau von Straßen (Rathausstraße u. Gartenstraße). Dazu kommt noch die Fertigstellung von Erschließungen im Heineland.
All diese Maßnahmen führen zu einem Abschmelzen der liquiden Mittel um 11,3 Mio.€ (11.293.674€), so das zum Jahresende noch der Bestand 400 T€ (400.326 €) beträgt. Ergänzend ist noch eine Kreditaufnahme von 2 Mio.€ (2.000.000 €) vorgesehen.
Die im Haushalt enthaltenen Investitionen sind notwendig und sinnvoll. In der Liste der Investition sind aber auch einige Posten enthalten die ggf. nicht zur Anwendung kommen.
Nochmal ein kurzer Blick auf die Liquidität:
in unserem Fall bedeutet ein hoher Bestand an liquiden Mittel einen Stau bei der Umsetzung von Maßnahmen. Geringe Liquidität erfordert eine starke Steuerung von Maßnahmen um zahlungsfähig zu bleiben. Letzteres gilt verstärkt für die kommenden Jahre.
Wie Anfangs bereits erwähnt gibt es eine große Differenz zwischen Ertrag und Aufwand.
Die Aufgabe muss es sein, vor allem die Ertragsseite zu stärken.
Niederkrüchten ist bisher eine strukturschwache Gemeinde. Der Vergleich des Gewerbesteueraufkommens zu den Nachbarkommunen macht das deutlich.
Bezogen auf die Einwohnerzahl haben Brüggen und Schwalmtal im Jahr 2021 ca. 50% höhere Gewerbesteuereinnahmen.
Durch das neue Gewerbegebiet auf 150 ha der auch in Vergangenheit intensiv genutzten Flächen des ehemaligen Flugplatzgeländes gehen wir einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung unserer Struktur und damit auch zur Stabilisierung des Kommunalhaushaltes.
Es wird ein Gewerbegebiet entstehen, das den heutigen umfassenden Anforderungen entspricht. Maßnahmen zum Schutz des Menschen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutz von Flora und Fauna und zur Energieeffizienz werden realisiert.
Das gilt auch für die sich ansiedelnden Unternehmen.
Natürlich bedeutet die Einrichtung des Gewerbegebietes Veränderungen.
Wir von der SPD werden uns darum kümmern, dass es nicht zu gravierenden Nachteilen und unzulässigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Dahingehend werden wir den Planungs- und Gestaltungsprozesse beobachten und mitgestalten.
Der Benefit für die Gemeinde werden steigende Einnahmen durch Gewerbesteuer und Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer sein.
Auch Gewerbetreibende und Arbeitnehmer werden profitieren.

Zur Bäderfrage:
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich per Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibades ausgesprochen. Das ist zu akzeptieren und es ist entsprechen zu verfahren.
Für den Haushalt der Gemeinde ist und bleibt das eine Herausforderung. Umso mehr haben wir uns über die Botschaft unseres Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner im letzten Dezember gefreut, der da berichtet:
" Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde die Förderung der Sanierung des Freibades mit 2,86 Millionen Euro beschlossen."
Die Förderung wird das jährliche Defizit auf ca. 380T € reduzieren, so die Kalkulation der Verwaltung.
Weiter gibt es den Mehrheitsbeschluss zur Errichtung eines „Interkommunalen Bades“ gemeinsam mit der Nachbargemeinde Brüggen.
Ziel ist ein umfassendes ganzjähriges Schwimmangebot für Schüler, Vereine und Bürgerinnen und Bürger anzubieten.
Klar ist, ein gutes, bedarfsorientiertes und zweckmäßiges Angebot ist nur gemeinsam mit Partnern darstellbar.
Es müssen endlich mal konkrete Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen werde. Ziel und Umfang, Organisation, Zeitpläne und Finanzierungen müssen konkretisiert und fixiert werden. Vor dem Hintergrund der schwierigen Randbedingungen muss endlich mal ein sehr stringentes Projektmanagement aufgesetzt werden.

Bewertung und Beschluss der SPD-Fraktion
Wir von der SPD-Fraktion werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Dies tun wir aber nicht so entspannt, wie dies in Vergangenheit der Fall war.
Was die prognostizierte Haushaltsentwicklung angeht ist der Blick in die Zukunft nicht rosig.
Die Prognose zur Entwicklung des Eigenkapital sieht eine Reduzierung um 16 Mio.€ in den nächsten 4 Jahren vor. Darin eingerechnet sind die momentan bekannten Bilanzierungshilfen zu „Covid-19“ und dem Ukrainekonflikt.
Wir werden, so die Prognose, in den nächsten Jahren mit negativen Jahresergebnissen rechnen müssen.
Umso mehr sind wir alle aufgefordert, die Einnahmeseite zu stärken und den Aufwand möglichst in Grenzen zu halten.
Wir werden unseren Beitrag leisten, den Haushalt und die Gemeinde stabil zu halten.
In Vergangenheit wurden wir regelmäßig von der Verwaltung über die Stand der Haushaltsentwicklung unterrichtet.
Aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD-Fraktion, ist das bei den sich abzeichnenden Haushaltsentwicklungen nicht mehr ausreichend.
Daher schlagen wir eine Beratungsgruppe speziell zum Haushalt vor.
Unserer Vorstellung nach sollte der Ältestenrat einen Vorschlag zur Bildung der Beratungsgruppe an den Rat erarbeiten (dazu ein Antrag).
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde
• in den Kitas,
• auf dem Bauhof,
• im Klärwerk,
• hier im Rathaus,
• oder auch, wo sie sonst tätig sind,
für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
Unser Dank gilt hier im Besondern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmanagements für die Erstellung des Haushaltes.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit