Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Der uns vorliegende Haushalt ist in vielerlei Hinsicht ausgewöhnlich – auch wenn sich manches im letzten Jahr schon abzeichnete.
Zunächst die gute Botschaft: der Haushalt ist ausgeglichen, wenn auch nur mit Griff in die Ausgleichsrücklage - also statt echtem Haushaltsausglichs nur ein fiktiver Haushaltsausgleich.
Interessant ist die haushaltsrechtliche Entwicklung. Da gibt es jetzt den „globalen Minderaufwand“. Ein bemerkenswertes Instrument des Finanzministers in NWR die Kommunen vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Statt die Kommunen bei der Fülle zu erbringender Aufgaben mit entsprechenden Finanzmitteln zu auszustatten, darf der veranschlagte Haushaltsrahmen um 2% abgesenkt werde.
Dem Gesetz ist genüge getan, der Haushalt ist genehmigungsfähig, ob das aber haushälterisch und finanztechnisch passt – das bleibt außen vor.
In den letzten Jahren haben wir im Ergebnis die Haushalte mit einer deutlichen Verbesserung zwischen Plan und Ist abgeschlossen. Das ist erfreuliche, aber zur Wahrheit gehört auch, dass manches nicht in die Tat umgesetzt worden ist.
Dennoch, unter dem Strich konnten wir Rücklagen bilden.
Die Randbedingungen, die Summe der Krisen, haben ein beachtlich Ausmaß angenommen. Beginnend mit Corona, dem Ukrainekrieg und seinen weitreichenden Folgen, der Konflikt im Nahen Osten, der Klimawandel und die damit einhergehenden notwendige Transformationen, die Inflation der letzten 2 Jahre, die schwächelnde Wirtschaft, der demographische Wandel, - all das klingt zwar abstrakt bricht sich aber runter bis auf unsere Handlungsfelder und wird bei uns konkret.
Auf all diese äußeren Einflüsse müssen wir reagieren.
Unklar ist die Erhöhung der Kreisumlage. Der vorliegende Haushalt sieht eine Kreisumlage von 34,2% vor, der Haushaltsentwurf des Kreises sieht aber 35,2% vor. Das macht für Niederkrüchten ein Minus von ca. 210T€ aus. Wir hoffen, dass der Kreistag der Gemeinde folgt und es bei 34,2% belässt.
Der jetzige Haushalt ist durch eine gewaltige Kreditaufnahme gekennzeichnet. 12 Mio. € sind für 2024 vorgesehen. Damit verdoppelt sich die pro Kopf-Verschuldung binnen eines Jahres.
Bei den Investitionen in Höhe von ca. 16,5 Mio. € (16,478) ist das eine Fremdfinanzierungsquote von über 70% (72,82%).
Für die Jahre 2025 bis 2027 sind Kredite von weiteren 24 Mio. € veranschlagt.
Zurück zum Jahr 2024:
Diese Gesamtkreditaufnahme muss auch refinanziert werden – d.h. Zins und Tilgung sind zu zahlen.
Es gibt aber auch Unterschiede in der Bewertung der Kredite
Ca. 7,5 Mio. € - sind für unbebaute Grundstücke und Grundstücke mit Gebäude vorgesehen – das ist eine Wertetausch
Ca. 1,5 Mio. € GKA etc. – die Refinanzierung erfolgt über Beteiligungen und Gebühren – da machen wir auch einen Hacken dran.
Ca. 7,2 Mio. € sind Investitionen – die sich aber verbrauchen! D.h. die belasten die zukünftigen Haushalte.
Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip.
Damit steht der Kredit nicht direkt dem „Produkte“ gegenüber.
Dadurch wird die Beurteilung der Finanzierung von Maßnahmen schwieriger.
Die Grundsteuer B wird nicht erhöht, obwohl geboten. Das hängt allein mit der Grundsteuerreform zusammen.
Entsprechende Anpassungen wird es voraussichtlich dann 2026 geben.
Mit der letzten Verabschiedung des Haushaltes haben wir die „Beratungsgruppe Haushalt“ angeregt die dann im September beschlossen wurde. Bisher hat dieser Ausschuss nicht getagt. Gerne hätten wir vor Erstellung des Haushaltes manche Position und auch manchen Beschluss des Rates nochmal auf den Prüfstand gestellt.
Sparsamkeit: seit vielen Jahren hören wir in den Haushaltsreden von verschiedensten Seiten das Augenmaß und Sparsamkeit angesagt ist. Allerdings dann, mit dem Beschluss des Haushaltes hat sich dieser Gedanke erledigt.
Ergebnis, beispielsweise: jetzt wird die befestigte Poststraße im Bereich des Parks, die im Rahmen des Mobilitätskonzeptes bevorzugt als Radweg genutzt werden soll, zurückgebaut und durch eine wassergebundene Befestigung ersetzt. (schlecht z.B. auch für Rollstuhlfahrer)
Dazu kommt dann auch noch eine Boulebahn. Bisher ist Boule als Sport hier noch nicht verankert. Insofern darf man gespannt sein, wie stark die Nutzerfrequenz sein wird.
Aber wichtiger ist noch: in Zeiten in denen massive Sparsamkeit angesagt ist darf man solche „Nice to have“ – Maßnahmen, die Investition und Pflege bedeuten nicht angehen.
Im Zuge dessen müssen wir auch den Teilfinanzplan „Eigene Bäder“, hier handelt es sich um das Freibad, betrachtet. Dort sind Auszahlungen bis 2027 von 7.400 Mio. € veranschlagt. Wir haben eine gute Chance Fördermittel vom Bund zu bekommen. Sollte diese Mittel kommen, bleibt ein Minus von 4,6 Mio. € für die Sanierung des Freibades die von der Gemeinde zu leisten sind. Diese Mittel sind ungedeckt.
Für den saisonalen Betrieb des Freibades haben wir auch keine Strategie. Personal für wenige Wochen im Jahr zu bekommen, dürfte kaum möglich sein. Insofern kennen wir auch keine jährlichen Betriebskosten. Ältere Rechnungen zu den Betriebskosten lagen bei ca. 320T €.
Die Gespräche mit Brüggen zu einer Bädergesellschaft haben auch zu keinem positiven Ergebnis geführt. Von einem Bürgerbad oder einer ähnlichen Konstruktion hören wir auch nichts mehr.
Quintessenz: Wir investieren viel Geld, das wir nicht haben, für ein Bad, dass wir nicht betreiben können.
Auch wenn das Gesamtdeckungsprinzip gilt, wird das Bad Steuererhöhung nach sich ziehen.
Da haben wir eine gute Chance auf die Toppositionen im „Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung“ vom Bund der Steuerzahler e.V. zu kommen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht das Ergebnis eines Bürgerentscheides in dem die Bürger*innen für den Erhalt des Freibades gestimmt haben. Das war am 21. August 2022.
Wir sind der Meinung, es muss ein Betriebskonzept auf den Tisch, die jährlichen Aufwendungen müssen beziffert werden
und
wir halten es für geboten, die Bürgerschaft erneut zu befragen: „ob sie bereit sind, für die Sanierung des Freibades eine noch zu ermittelnde jährliche Steuererhöhung zu bezahlen“.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung für die Sanierung des Freibades ist das Produkt „eigene Bäder“ mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es dürfen keine Mittel fließen.
Die nächste Kapriole in diesem Kontext: Eine stabile Lösung für das Schulschwimmen haben wir bisher, trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung, auch nicht.
Wir haben eine Summe vor Pflichtaufgaben zu erfüllen
Dazu gehört auch die Unterbringung Asylsuchender. Ja, das ist für uns aber auch für andere Kommunen in Deutschland und gar in Europa eine gewaltige Herausforderung, sowohl organisatorisch als auch finanziell.
Ich möchte aber auch klarstellen, hinter dem Ayslrechtsartikel des Grundgesetztes (Artikel 16a) und der Genfer Flüchtlingskonvention – stehen wir, ohne Wenn und Aber.
Wir sind der Meinung, dass wir die Herausforderung des Zustroms von Menschen bisher in der Gemeinde gut gemeistert haben. An dieser Stelle auch Dank an viele Akteure, die bisher hier tätig geworden sind.
Wir fordern aber auch ein, das Land, Bund und EU, Rahmenbedingungen schaffen, mit denen wir auch zukünftig zurechtkommen.
Wir in Deutschland brauchen, allein aufgrund des demographischen Wandels Zuzug von Menschen.
Asyl und Einwanderung müssen stärker verknüpft werden.
Seit der Coronapandemie, mit dem Ukrainekrieg und mit Ereignissen um dem Klimawandel rückt der Katastrophenschutz stärker in den Vordergrund.
Bei uns vor Ort ist das in erster Linie die Feuerwehr als kommunale Aufgabe.
Auch in diesem Jahr sind im Haushaltmittel von nahezu 2,75 Mio€ veranschlagt. Ein großer Teil der Mittel dient der Ersatzbeschaffung von Ausrüstungen und Fahrzeugen. In Niederkrüchten muss zudem das Feuerwehrgerätehaus erneuert werden. Erste Mittel dazu sind auch veranschlagt.
Wir von der SPD sind jeder Feuerwehrfrau und dem Feuerwehrmann dankbar für ihre Arbeit zum Wohle unseres Gemeinwesens, unserer Bürgerinnen und Bürger.
Um gute Arbeit sicher leisten zu können, muss die Feuerwehr auch angemessen ausgestattet sein.
Dieser Haushalt und so auch die Finanzplanungen für die nächsten Jahre sind geprägt von großen Ausgaben.
Es ist wichtig, dem etwas auf der Einnahmenseite entgegenzusetzten.
Wir, von der SPD, befürworten die Schaffung des Gewerbegebietes auf einer Teilfläche des ehemaligen Flughafengeländes.
Wir sehen Einnahmen für die Gemeinde durch steigende Gewerbesteuer und steigende Einkommensteueranteilen sowie steigende Umsatzsteueranteilen.
Wir sind auch davon überzeugt so die Ortslagen zu stärken und lebendig zu halten. Wir wollen nicht nur der letzte Ort an der Grenze sein oder nur als Schlafquartier dienen.
Für uns Sozialdemokatraten spielt „Arbeit“ immer eine große Rolle. Arbeit bedeutet Einkommen und Auskommen, bedeutet soziale Sicherung in der Gegenwart und in der Zukunft und ist auch identitätsschaffend.
Mit dem Gewerbegebiet sehen wir eine Perspektive für die Zukunft.
Es entsteht ein moderner Gewerbestandort mit vielen Arbeitsplätzen und einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.
Das Projekt ist ein Meilenstein in der Transformation unserer Wirtschaft hin zur Nachhaltigkeit, in der ökologische, ökonomische und soziale Ziel verfolgt werden.
Auch wenn weite Teile den Haushaltsentwurfs durchaus unsere Zustimmung finden, so gibt doch Positionen im Rahmen von freiwilligen Leistungen, die überdacht werden müssen.
Dem wollen wir mit zwei Anträgen Rechnung tragen:
Antrag 1:
• Den Teilfinanzplan „Eigene Bäder“ mit einem Sperrvermerk zu versehen
(Hinweis: die soeben aufgeworfenen Fragen zum Freibad, die über die Haushaltsberatung hinausgehen, haben wir in einem separaten Antrag formuliert - (Übergabe an den BM))
Antrag 2:
• Die „Beratungsgruppe Haushalt“ einzuberufen, um innerhalb des Haushaltes Einsparpotentiale zu suchen.
Dem Haushalt insgesamt stimmen wir zu.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Niederkrüchten für die gute Arbeit im vergangenen Jahr.
Der besondere Dank gilt hier im Zuge der Haushaltserstellung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmanagements.
Ihnen meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit
