Die Demokratie geht auf lokaler Ebene dann baden, wenn statt eines Bürgermeisters und des Gemeinderates der Insolvenzverwalter über die Finanzen bestimmt.
Zum Glück ist die Gemeinde Niederkrüchten noch von einer Haushaltssicherung entfernt. Doch in diese zu rutschen kann schnell passieren. Es gilt auf kommunaler Ebene, wo die politisch Handelnden nur wenig Einfluss auf die Einnahmen haben, die Ausgaben immer im Auge zu haben. Dies bedeutet auch immer das bisher Beschlossene auf seine Notwendigkeit aber vor allem auf seine Machbarkeit zu überprüfen.
Wenn in einer Familie der Familienrat nach langem kontroversen Diskussionen beschlossen hat ein Wohnmobil für 35.000 € zu kaufen, soll es an die Umsetzung gehen. Von den Großeltern wird eine Finanzspritze von 20.000 € angeboten. Leider ergibt die Marktanalyse, dass das Wohnmobil jetzt nicht mehr die veranschlagten 35.000 € kosten wird sondern mindestens 50.000 €. Zudem fallen die Fahrer (krankheitsbedingt bzw. Führerschein wurde entzogen) aus. In dieser Situation würde die Familie ihren Entschluss sicher neu überdenken und niemand würde dies als falsch oder gar die Familiendemokratie geht baden ansehen.
Sicherlich hinkt auch dieser Vergleich (wie alle Vergleiche), aber er illustriert das Dilemma. Auch die Gemeinde kann ihr Geld nur einmal ausgegeben. Sie muss immer schauen, dass das eingesetzte Geld der Bürger den gewünschten Erfolg bringt. Bestehen daran Zweifel muss sie nachsteuern und ggf. auch ganz neu planen.
Dies ist die Forderung der SPD. Wir wollen aktuelle Zahlen zu den Kosten und ganz wichtig ein tragfähiges Konzept für den Betrieb. Es ist dabei egal, ob wir einen großen Zuschuss vom Bund bekommen oder nicht. Wenn am Ende ein Bad nicht betrieben werden kann, ist das eingesetzte Geld nutzlos ausgegeben. Auch das Geld vom Bund ist Steuergeld von den Bürgern. Es kann dann nicht für andere Maßnahmen eingesetzt werden. Ein Projekt nur wegen Zuschüssen umzusetzen, obwohl man Bedenken über den Erfolg hat, halten wir für keine seriöse Verfahrensweise.
In einer Demokratie darf und sollte jeder für sein Anliegen werben. Hierbei sollten Argumente und nicht Parolen benutzt werden. Die Argumente sollten eine nachvollziehbare Begründung enthalten und keine Behauptungen. Dies vermissen wir leider in diversen Druckerzeugnissen bzw. Socialmedia-Posts zur Bad-Thematik. Auch durch vielfaches Wiederholen werden diese "Argumente" dann nicht nachvollziehbarer. Fakt ist, dass ein tragfähiges Betreibungskonzept nicht besteht. Fakt ist, dass zur Zeit Bäderpersonal Mangelware ist. Fakt ist, dass die Baukosten gestiegen sind. Fakt ist, dass in der Regel die Baukosten bei öffentlichen Vergaben am Ende höher Ausfallen als geplant (,was u.a. auch am öffentlichen Vergaberecht liegt). Hier wollen wir Klarheit haben, bevor wir das Projekt umsetzen.
