Der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Mankau nahm mit der nachfolgenden Rede für die SPD zum Gemeindehaushalt 2025 Stellung.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Meistens ist der Kommunale Haushalt in der Öffentlichkeit kein Thema, obwohl man in dem Papier Einnahmen und Ausgaben findet, geplante Maßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen erkennbar werde, in dem Möglichkeiten und Grenzen ablesbar sind und vieles mehr. Auch eine gute Prognose der Zukunft ist Bestandteil des Haushaltes.
Der Haushalt ist einer der wesentlichen Leitfäden des kommunalen Handels.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist die Fortsetzungsgeschichte des letzten Jahres.
Wie vergangenes Jahr kann der Haushalt durch Griff in die Rücklage fiktiv ausgeglichen werden.
Das ist nicht verwerflich, denn Rücklagen sind dazu da schwierige Zeiten zu überbrücken.
Dennoch, die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag ist mit guten 4 Mio.€ beachtlich. Glücklicherweise hat das Finanzministerium den globalen Minderaufwand erfunden. So bleibt nur noch ein Defizit von 3,15 Mio. €, dass auszugleichen ist – das ist aber nahezu doppelt so viel wie 2024.
Der Prognose nach dürfte die Ausgleichsrücklage im Jahr 2026 verzehrt sein.
Der Verzehr der Ausgleichsrücklage führt zu einer weniger flexiblen Haushaltswirtschaft und kann zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung erforderlich machen.
Zusätzlich ist auch von einem abschmelzen des Eigenkapitals auszugehen.
Also, die nächsten Jahre werden schwierig.
Auch in diesem Haushalt ist eine Kreditaufnahme eingeplant. Kredit respektive Schulden sind in Ordnung, wenn sie investiv genutzt werden. Das ist in Niederkrüchten der Fall.
Es muss die Frage beantwortet werden: Welche Maßnahmen müssen oder können wir ergreifen, um den haushaltstechnischen Herausforderungen der Zukunft zu entgegnen.
Ohne eine auskömmliche Finanzierung der von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben werden auch bis dato stabile Gemeinden wie Niederkrüchten nicht zurechtkommen.
Die Bildung, insbesondere von Kindern und jungen Menschen ist uns ein
wichtiges Anliegen. Die Grundlagen der Bildung werden bereits in Kitas und ähnlichen Einrichtungen gelegt.
In Niederkrüchten wird gegenwärtig eine neue Kita errichtet. Damit ist der Bedarf an Kita-Plätzen in naher Zukunft gedeckt. Allerdings ist die Finanzierung durch das Land nicht ausreichend, so dass seitens der Gemeinde ca. 600T €
aufgebracht werden müssen.
Die zuverlässige Betreuung der Kinder erfordert qualifiziertes Personal. Geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden wird zunehmend schwierig. Es müssen Menschen gefunden und für die Tätigkeit ausgebildet
werden. In Niederkrüchten sind dazu Ausbildungsplätze vorhanden.
Bildung für junge Menschen ist ein wesentlicher Schlüssel für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. Wir werden unseren Teil dazu beitragen gute Bedingungen zu erhalten und weiter zu schaffen – in Kitas, Schulen,
Betreuungsangeboten und Jugendarbeit.
Dem demographischen Wandel folgend wird der Anteil älterer Menschen auch bei uns zunehmen. Hier sind Rahmenbedingungen zu schaffen die es möglich machen in unserer Gemeinde gut und sicher als älterer Mensch zu leben.
Dazu kann gehören, Unterstützung im Alltag, Hilfe durch Pflege, Stärkung von sozialen Kontakten bis hin zu Wohneinrichtungen für Senioren.
Die geplante Senioreneinrichtung in Niederkrüchten wird leider nicht wie geplant entstehen. Kein Grund aufzugeben.
Wir verfügen als Gemeinde über das passende Grundstück für ein solches Projekt, diesen Trumpf sollten wir nutzen!
Wir werden uns bemühen und unterstützen Aktivitäten einen neuen Weg für die Betreuung der Senioren zu suchen.
Der vergangene Wahlkampf zur Bundestagswahl war geprägt von dem Thema Migration.
Niederkrüchten ist aus unserer Sicht ein Beispiel für eine gelungene Flüchtlingspolitik.
Schlagworte sind dezentrale Unterbringung, Intensive Betreuung durch die Flüchtlingshilfe, durch die Gemeindeverwaltung einschließlich der Hausmeister und des Sozialarbeiters.
Es ist beispielsweise gelungen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen – trotz mancher bürokratischen Hürden. Vor ca. 14 Tagen gab es sogar eine Gründerberatung für Flüchtlinge.
Deutschland braucht Zuzug, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zukünftig begegnen zu können.
Wie bei der anfangs erwähnten Kita ist auch bei der Flüchtlingsbetreuung die Finanzierung durch Bund und Land nicht auskömmlich.
Feuerwehr, das ist wie eine Versicherung. Unser Blick hat sich nicht geändert.
Wir danken den Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Wohle aller in der Gemeinde. Wir möchten, dass die Feuerwehr gut ausgestattet mit allem Notwendigen, ihre Arbeit durchführen
kann.
Die Investitionsplanung sieht neben einigen Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen ein neues Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Niederkrüchten vor. Das ist aus unserer Sicht längst überfällig. Wir unterstützen
diese Investitionen.
Der Bürgerentscheid zum Freibad wird umgesetzt. Insgesamt ist ein Budget in Höhe von 7,4 Mio. € dazu festgeschrieben. Die Planungen laufen und 2027 kann das Bad voraussichtlich wieder genutzt werden.
Offen ist das Betreiberkonzept. Ein Bürgerbad wird es nicht geben, so Herr Zilz im Ausschuss für Bauen, Klima und Umweltschutz, trotz vieler Ankündigungen aus dem Kreis der Initiatoren der Badsanierung.
Wie dann der Betrieb aussehen wird, werden wir sehen. Im Haushaltsentwurf ist eine ordentliche Kostenprognose von 600T€ ab 2027 enthalten. Betrieb und Abschreibung des Bades bekommt man nicht geschenkt und müssen dann mit
Steueranpassungen bezahlt werden.
Leben wird für die Menschen immer teurer.
Wir gehen davon aus, das wird auch weiter so gehen. Umso sparsamer müssen wir mit unseren Mittel umgehen. Alles kostet Geld, nicht bekommt man geschenkt.
Unser Ziel ist es die steuerlichen Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Dies erfordert, die Ausgaben – oder richtigerweise, die Aufwendungen der freiwilligen Leistungen auf das gesellschaftlich erforderliche
zu beschränken.
Was gesellschaftlich erforderlich ist, darüber kann man trefflich streiten.
Entscheidungen können nur im Einzelfall getroffen werden. Da ist Verantwortungsgefühl und Augenmaß gefordert.
Beginnend mit ersten Überlegungen zur Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes im Jahr 1996 über einen Grundsatzbeschluss zu Nutzung im Jahr 2012 wurde im September letzten Jahres der Bebauungsplan Elm-131
„Javelin Park Ost“ beschlossen. Damit ist ein erster großer Schritt zur Realisierung des Energie- und Gewerbsparks gemacht worden.
Das Gewerbegebiet ist ein wesentlicher Beitrag zur zukünftigen Sicherung des kommunalen Haushaltes unserer Gemeinde.
Einhergehend mit finanzieller Verbesserung für Niederkrüchten wird die Gemeinde insgesamt stabilisiert. Mit neuen Arbeitsplätzen wird es auch Zuzug geben. Darauf sind wir mit Baugebieten vorbereitet. Es wird aber auch den
Immobilienmarkt stabilisieren. Auch Handel, Gewerbe und Gastronomie wird von dem Gewerbegebiet profitieren, nicht nur in Niederkrüchten. Es wird
insgesamt das gesellschaftliche Leben stabilisieren.
Das Gewerbegebiet wird insofern auch ein Vorzeigeprojekt im Rahmen der Transformation der Industrie werden. Benötigte Energien werden regenerativ erzeugt.
Im Haushaltsplanentwurf gibt es durchaus einige wenige Positionen, denen wir kritisch gegenüberstehen.
Beispielsweise fragen wir uns ob es sinnvoll ist am Lindbruch eine WC-Anlage zu installieren. Möglicherweise gibt es auch einfachere und kostengünstigere
Lösungen. Da jedoch noch kein Beschluss dazu vorliegt ist der Punkt auch noch offen.
Das Abschmelzen der Ausgleichsrücklagen und des Eigenkapitals in den nächsten Jahren sehen wir kritisch. Es ist und bleibt zu prüfen welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
Dennoch: Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Niederkrüchten für die gute Arbeit im vergangenen Jahr.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmanagements gilt unser besonderer Dank im Zuge der Haushaltserstellung.
Ihnen meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.
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