Am 19. März 2013 wurde in der Ratssitzung der Gemeinde Niederkrüchten der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Traditionell wird diese Sitzung auch zur generellen politschen Stellungnahme von den Fraktionen genutzt. Hier die Rede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Mankau.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Haushaltsrede ist immer eine Chance grundsätzliche Dinge der gemeindlichen Entwicklung anzusprechen.
Die Chance möchte ich auch für die SPD-Fraktion nutzen.
Niederkrüchten sieht sich als familienfreundliche Gemeinde.
Vor dem Hintergrund sind wir sehr froh, dass die Realschule die nötigen Anmeldezahlen für den Weiterbetrieb erreicht hat und so eine Schule der Sekundarstufe 1 am Ort erhalten bleibt.
Das entlastet sehr.
In der gegenwärtigen Situation wäre es sehr schwierig, den Sekundarstufe 1- Standort in Niederkrüchten ohne die Realschule zu sichern.
Bei Verlust der Realschule wären zwei Wege denkbar:
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Einrichtung einer neuen Schulform – dazu müssten 75 Schüler aus Niederkrüchten respektive deren Eltern diese neue Schulform wünschen. Bei der Schülerzahlenentwicklung ein ehrgeiziges Ziel.
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Kooperation mit einen anderen Schule in der Nachbarschaft – dazu ist die Bereitschaft bei den Nachbaren sehr gering.
(Brüggen hat die Dependance-Lösung mit der Gesamtschule abgelehnt.
Schwalmtal hat scheinbar auch kein großes Interesse an einer Schulkooperation)
Es bleibt zu hoffen, dass es der Realschule gelingt, durch gute Arbeit und durch gute Angebote eine positive Außenwirkung zu erzielen und sich so zu stabilisieren.
Es ist für uns tragisch genug, dass wir die Hauptschüler in Niederkrüchten nicht mehr dauerhaft beschulen können.
Umso wichtiger ist die Realschule für Niederkrüchten. Die Zukunft der Realschule liegt aber im wesentlich auch in der Hand der Realschule.
Im Bereich der Betreuung von Kindern im Kindertagestätten sind wir in Niederkrüchten gut aufgestellt. Für die Betreuung von Kindern unter 3 haben wir eine Versorgungsquote von ca. 38%. Das ist ein außerordentlicher Wert und geht über die Planansätze hinaus.
Aber nichts desto trotz glauben wir, dass zukünftig, der Bedarf an Betreungsplätzen, vor dem Hintergrund sich veränderten Lebenssituationen in den Familien, weiter steigen wird. Das hat uns dazu bewogen, für die Erweiterung des KiTa Brempt mit dem zusätzlichen Raum zustimmen.
Ein paar Wort zum Jugendfreizeittreff.
Der Ausschuss für Jugend-, Familien- und Sozialangelegenheiten hat den Beschluss zum Bau gefasst. Das Raumprogramm wurde abgesegnet – und das einstimmig.
Jetzt hoffen wir natürlich, dass der Beschluss keiner Halbwertzeit unterliegt.
Der Haushalt sieht den Bau vor – wie im letzten Jahr. Der Kreis wird sich auch beteiligen.
Jetzt kann in die Detailplanung eingestiegen werden.
Wir hoffen in der vorliegenden abgespeckt Version auf eine bautechnisch, bauphysikalische, baugestalterisch ordentlichen Lösung – damit die äußeren Rahmenbedingungen für den Erfolg der Einrichtung geschaffen werden.
Nach der Vorgeschichte geht es aus unserer Sicht auch darum, den Jugendlichen ein positives Signal zu geben und ihnen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen.
Ein Terminablauf zum JFT liegt noch nicht vor – die Verwaltung sollte dies kurzfristig nachholen – das sollt im nächsten Bauzuschuss erledigt werden.
Sehr erfreulich sind das Engagement und die positive Einstellung der Jugendlichen um die „dirt-bike-Bahn“. Da gibt es wirklich junge Leute die sich um ihre Belange kümmern und mit ihrer Idee auch anderen Jugendlichen Möglichkeiten zu Freizeitgestaltung eröffnen.
Die Jugendlichen setzen mit ihrem Engagement auch das Signal, dass man etwas bewegen kann.
Wir finden gut was da passiert. Die Gemeinde hat ja auch einen Kostenansatz für die Bahn eingeplant (75T€ - Seite 251).
Allerdings fehlen zur „dirt-bike-Bahn“ noch die entsprechenden Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates. Das Thema sollte kurzfristig auf die Tagesordnungen der entsprechenden Ausschüsse.
Die dirt-biker werden auch Teil der Keimzelle für den Betrieb des Jugendfreizeittreffs sein.
Dem demographischen Wandel entsprechend werden weitere Seniorenwohnungen in Niederkrüchten entstehen. Wir begrüßen das, steigt doch die Zahl der Senioren bis zum Jahr 2030 um mehr als 40%.
Und wir verkaufen auch noch Bauland im Malerviertel.
Problematisch sehen wir die verfügbaren Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe. Zur Zeit stehen im Gewerbegebiet Dam nur noch ca. 8200m² für die Ansiedlung neuer Betriebe zu Verfügung. Das ist nicht viel. Darüber hinaus gibt es noch das ein- oder andere leer stehende Gewerbeobjekt.
An der Stelle ist Handlungdruck. Welche Möglichkeiten haben wir? Wir müssen darauf hinwirken, dass die im Nachnutzungskonzept zum ehemaligen Flughafen für Gewerbe vorgesehenen Flächen mit Abzug der Briten schrittweise für die Ansiedlung nutzbar gemacht werden.
2016 wollen die Briten das Flughafengelände verlassen. Es ist unsere Aufgabe – die Aufgabe von Politik und Verwaltung – hier entsprechende Schritte einzuleiten. Eine Schwierigkeit wird die Finanzierung der Umnutzung sein. Die darf zumindest nicht zu Lasten Niederkrüchtens gehen – das können wir noch nicht mal teilweise stemmen.
Gewerbe brauchen wir einerseits um Gewerbesteuern zur Stabilisierung des Haushaltes zu generieren. Anderseits auch um Arbeitsplätze und möglichst auch Ausbildungsplätze am Ort zu haben. Die mangelnde Anzahl an Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen ist ein Schwachpunkt in Niederkrüchten.
Wir haben hohe Auspendlerraten und junge Menschen müssen die Gemeinde verlassen, wenn sie eine Ausbildung machen.
Wenn man den Prognosen glauben schenken kann wird Niederkrüchten auch mit dem demographischen Wandel bis 2030 stabil bei ca. 15500 Einwohner bleiben. Das stimmt hoffnungsfroh.
Das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage durch das Defizit von Erträgen und Aufwendungen ist natürlich eine katastrophale Entwicklung. Hier sind wir in einer Schicksalsgemeinschaft mit vielen anderen Kommunen.
Mit Sparen und Streichung von Leistungen kann man dem zwar etwas entgegen wirken – aber die Lösung ist sparen nicht.
Wir sprechen ehr von Wirtschaften als von Sparen.
Niederkrüchten sitzt nicht auf einem so hohen Ross, dass man durch Sparen – sprich Streichen - große Sprünge zu machen kann.
Es müssen mehr Einnahmen her. Bund und Land entlasten sich auf Kosten der Kommunen. Das ist inakzeptabel. Auch wenn die Vorgehensweise schon fast was Traditionelles in sich trägt, ist das nicht in Ordnung. Im Zweifel müssen Bund und Land auch mehr Einnahmen generieren, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können und die Kommunen entsprechend zu stützen.
Aber was können wir in Niederkrüchten tun?
Der Verkauf von nicht mehr benötigten Vermögenswerten, wie das jetzt um die Tackenbenden passiert, ist eine Möglichkeit. Diesen Weg sollten wir intensiver betreiben.
Die zweite Möglichkeit ist die Gewerbeansiedlung. Darüber habe ich schon gesprochen.
Meine Damen und Herren,
freiwillige Leistungen, die die Gemeinde erbringt, sind aus unserer Sicht besonders gut platziert wenn sie unmittelbaren Nutzen für die Menschen in Niederkrüchten haben.
Einrichtungen zur Förderung junger Leute sind dahingehend erste Wahl.
Mit dem KiTa-Ausbau in Brempt und mit dem JFT sind wir dahingehend auf einem guten Weg.
Ein Defizt ist allerdings, dass wir noch keine Neubesetzung der Stelle für die aufzusuchende Jugendarbeit vornehmen konnten. Hier besteht Handlungsbedarf.
Zu guten Schluss:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2013 zustimmen.
Der Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde die sich mit Ihrer Arbeitskraft für Niederkrüchten eingesetzt haben.
