Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Uli Seeboth Stellung zum Haushalt 2026/2027 genommen.
Nachfolgend das Redemanuskript:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute einen kommunalen Haushalt, der nicht nur ein Zahlenwerk ist, sondern Ausdruck unserer politischen Prioritäten und unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Dieser Haushalt ist auf zwei Jahre angelegt. Das gibt uns Planungssicherheit und ermöglicht es wichtige Projekte verlässlich umzusetzen. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass wir heute Entscheidungen treffen, deren Auswirkungen weit über das aktuelle Jahr hinausreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir dabei mit Klarheit und Ehrlichkeit vorgehen.
Ein zentraler Anspruch muss dabei die Haushaltswahrheit sein. Wir dürfen nichts beschönigen, denn wir haben eine große Deckungslücke und wir dürfen keine unrealistischen Annahmen treffen, unsere Investition sollten sich nur auf den Umfang beziehen, den wir voraussichtlich auch abarbeiten können. Die Zahlen müssen die Realität widerspiegeln – auch dann, wenn sie unbequem ist. Nur so schaffen wir Vertrauen und nur so können wir verantwortungsvoll steuern.
Und die Realität ist: Unsere Ausgaben übersteigen die Einnahmen.
Die Haushaltsdefizite unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwandes betragen 2,8 bzw. 4,1 Mio € in den beiden Jahren. Sie werden schon 2027 nicht mehr durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, so dass wir unser Vermögen antasten müssen.
Das ist keine Situation, die wir auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Es verlangt von uns Disziplin, Prioritätensetzung und den klaren Willen, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Sinnvoll ist es daher, dass wir unsere Hebesätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes angleichen. Und das wird auch noch nicht das Ende sein. Um unsere Ausgaben für den laufenden Betrieb des Freibades zu decken, werden wir die Hebesätze weiter erhöhen müssen. Die Aufgaben, die uns durch Bund und Land auferlegt werden, bekommen wir zudem nicht annähernd vollständig erstattet, was unseren finanziellen Spielraum zusätzlich belastet.
Sinnvoll ist es, dass wir die Entwicklung des Javelin-Gewerbeparks vorantreiben, um unsere Einnahmesituation in der Zukunft zu verbessern. Er bringt Arbeits- und Ausbildungsplätze und erhöht unsere Einnahmen.
Kleine Lichtblicke sind dabei die Gelder des Infrastrukturfonds, von denen auch die Gemeinde Niederkrüchten in den nächsten Jahren profitieren wird. Diese sind transparent im Haushalt darzustellen, damit jederzeit erkannt werden kann, dass sie nicht zur Deckung von Lücken verwendet werden.
Doch bei aller notwendigen Kritik dürfen wir auch festhalten: Dieser Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte. Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten ihre benötigte Ausrüstung, im Bildungsbereich und in unsere Infrastruktur wird ausreichend investiert.
Die wichtigsten Ziele werden erreicht und die Personalkosten halten sich im Rahmen. Wir investieren in die Zukunft unserer Gemeinde – in Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt.
Wir sichern wichtige Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und stärken gleichzeitig die Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung.
Auch die Kosten für ein Schwimmbad trägt die SPD mit, wenngleich wir meinen, dass wir für das gleiche Geld besser eine Kooperation mit unseren Nachbarn in Brüggen für ein ganzjähriges Hallenbad hätten finden sollen.
Das zeigt: Auch in einer angespannten finanziellen Lage sind wir eingeschränkt handlungsfähig. Aber es zeigt auch, dass wir weiterhin sorgfältig abwägen müssen, was notwendig und was wünschenswert ist.
Einsparpotentiale müssen gesucht und gefunden werden. Leistungen müssenvhinterfragt und Prozesse untersucht werden. Diese Aufgabe hat die Verwaltung anscheinend schon begonnen, unseren Dank dafür.
Lassen Sie uns diesen Haushalt daher nicht nur als Herausforderung sehen, sondern auch als Auftrag: für mehr Transparenz, für mehr Verantwortung und für eine Politik, die ehrlich mit den vorhandenen Mitteln umgeht.
Vielen Dank.
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