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Der Haushaltsplan der Gemeinde Niederkrüchten für das Jahr 2013 ist verabschiedet.

 

Traditionell werden die Haushaltsberatungen auch zur generellen politschen Stellungnahme von den Fraktionen genutzt.

Hier die Rede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Mankau:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kämmerer Herr Blech hat die Eckdaten des Haushaltes und die haushaltstechnischen Zusammenhänge der Öffentlichkeit und auch uns, den Politikerinnen und Politikern, der Gemeinde vorgetragen.
Dem gibt es kaum noch was hinzuzufügen.

Deshalb ist für uns die Verabschiedung des Haushaltes immer eine Gelegenheit, Entwicklungen und weitere Aufgaben, die unsere Gemeinde betreffen anzusprechen:

Jugendarbeit ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir wollen erreichen, dass junge Menschen und grade die, die Unterstützung benötigen, gute Voraussetzungen für den Start ins Leben vorfinden.
Am 6. Mai 2015 soll der 1.Spatenstich für den neuen Jugendfreizeitreff an der Lehmkul stattfinden. Das freut uns, obwohl wir nach wie vor der Meinung sind: das hätten wir schon vor 15 Jahren machen müssen. Im Übrigen: vor 15 Jahren war der Standort Lehmkul schon mal Thema – damals gab es eine Kostenschätzung von ca. 600.000 DM für das Gebäude. Sei es wie es ist.
Der Jugendfreizeittreff in Elmpt, das DOC5 in Niederkrüchten als feste Einrichtungen, ergänzt durch den BigBass als mobile Einrichtung für die Randbereiche der Gemeinde und als weiteres sehr wichtiges Element der Jugendarbeit „die aufsuchende Jugendarbeit“ durch unsere Mitarbeiterin Frau Jansen sind eine gute Ausstattung zur Betretung von jungen Menschen in ihrer Freizeit.
Unser Wunsch, unsere Forderung an die in der Jugendarbeit tätigen, unabhängig von der Trägerschaft, ist es stark zu kooperieren, Tätigkeitsfelder zu koordinieren und so erfolgreich Jugendarbeit in der Gemeinde zu leisten, dessen Erfolg auch in einer Wirksamkeitsanalyse darstellbar ist.
Wie Sie bemerkt haben, habe ich auch den BigBass angesprochen habe. Der ist für uns integraler Bestandteil der Jugendarbeit in Niederkrüchten. Wir wollen an dem Projekt festhalten. Gemeinsam mit den Partnern muss es nach wie vor möglich sein die Kosten für den laufenden Betrieb zu decken. Auch die mittelfristige Beschaffung eines neuen Fahrzeuges sollte möglich sein – da müssen die kath. Kirche, der Kreis und die Gemeinden Schwalmtal und Niederkrüchten an einen Tisch um eine Lösung zu suchen.

Der demographische Wandel ist ein generations-übergreifendes Thema Eines der wesentlichen Themen der Zukunft wird der demographische Wandel sein. Da geht es nicht nur um altersgerechte Wohnungen und um Betreuung von Älteren. Es gibt nahezu kein gesellschaftliches Tätigkeitsfeld, an dem der demographische Wandel vorbei geht - sei es bei der Feuerwehr, sei es bei den Gemeindefinanzen oder sei es bei Versorgung mit Dingen des täglichen Lebens.

Wir müssen den Prozess des demographischen Wandels gestalten – wir sollten die Gemeinde detailliert betrachten, Handlungsfelder lokalisieren, Szenarien und Strategien für Handlungsfelder entwickeln, Weichen dahingehend stellen und mittels eines Monitoring- und Controllingsystem den Prozess beobachten und ggf. nachjustieren.

DemographieDas Thema „Demographischer Wandel“ ist bei uns bisher eine mehr oder weniger leere Hülse.
Um das Thema mit Inhalten zu füllen, haben wir als ersten Schritt die Erarbeitung von Basisdaten in Form eines Demographieberichtes für Niederkrüchten beantragt – das war Ende Februar. Dieser Antrag ist allerdings noch nicht in den entsprechenden Ausschüssen behandelt worden.
Herr Bürgermeister die Zeit rennt. Das Thema muss umfangreich auf den Tisch.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist wichtig für die Region. Die Stärkung der Steuerkraft ist ein wichtiges Ziel für die kommunale Entwicklung.
Diese Ziele sind unmittelbar mit der Konversion des Flughafengeländes verbunden.
Die Gemeinde Niederkrüchten verfügt über keine weiteren freien Gewerbeflächen.
Die Vereinbarkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende mit dem seit Jahren in der Planung befindlichen Nutzungen der Konversionsflächen dürfte auf Grund einer Summe von Gesetzen und Vorschriften – hier sei das Abstandsgebot für „schutzbedürftige Nutzungen“ und die Vorschriften zum Lärmschutz beispielsweise zu nennen – nicht gegeben sein. Emittierende Bereiche, wie das Gewerbegebiet und auch die Windkraftnutzung stehen einer Erstaufnahmeeinrichtung aus unserer Sicht entgegen.
Um die zukünftige Entwicklung der Gemeinde nicht zu gefährden muss der eingeschlagene Weg zur Nutzung des Flughafengeländes weiter verfolgt werden.
Dafür muss sich Rat und Verwaltung auch weiter einsetzen.
Verfolgte, Flüchtlinge, Schutzsuchende aufzunehmen ist ein Gebot der Menschlichkeit und für uns eine Pflicht. Besonders vor dem Hintergrund unser eigenen Geschichte muss es für uns eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen auf der Flucht zu helfen. Flüchtlinge sollen auch in unsere Gemeinde Schutz finden und in würdiger Weise leben können.
Der finanzielle Aufwand für Unterbringung, Integration und notwendige Hilfestellungen zum Leben darf nicht zum übergroßen Anteil den Kommunen aufgelastet werden – wie es gegenwärtig der Fall ist. Hier sehen wir Bund und Land deutlich in der Pflicht. Es ist in dem Zusammenhang nicht akzeptabel, wenn der Bundeshaushalt mit einer „schwarzen“ Null schließt und die kommunalen Haushalte wieder mal im hohen Maße zur Kasse gebeten werden.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir uns darum bemühen bei Bund und Land finanzielle Unterstützung einzufordern.
Der vorliegende Haushaltsentwurf schließt mit einem Defizit von ca. 600000€.
Es war die richtige Entscheidung Anfang Dezember des letzten Jahres dem Vorschlag der Verwaltung zur maßvollen Erhöhung der Grundsteuern zuzustimmen. Ohne die Erhöhung wäre das Defizit noch höher, was zu einem höheren Eigenkapitalverzehr führen würde.
Dass es in der Haushaltswirtschaft eng wurde, war im Dezember schon absehbar. Insofern ist mir unklar warum sich die CDU der Erhöhung verweigert hat bzw. verschieben wollte. Sie hätten dann spätestens jetzt die Erhöhung der Hebesätze vornehmen müssen – vor der Bürgermeisterwahl und einhergehend mit Mehraufwand für die Verwaltung.
Wir von der SPD-Fraktion werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Dem Kämmerer und dem Team in der Kämmerei danken wir für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.
Der übrigen Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.