In der Ratssitzung im März wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Niederkrüchten für das Jahr 2016 eintstimmig verabschiedet. Bei den Haushaltsberatungen gibt es traditionell auch generelle Stellungnahmen zur politschen Lage in der Gemeinde. Hier die Rede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Mankau:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um den Haushalt ist Gelegenheit für einen politischen Rückblick, sowie für einen Blick in die nahe politische Zukunft. Zunächst noch mal einige Sätze zum Vollsortimenter:
Welche Überlegungen und Befindlichkeiten, auch immer zu der Entscheidung für das Heineland geführt haben, die Entscheidung ist strukturell und finanziell eine Katastrophe für Elmpt und die gesamte Gemeinde Niederkrüchten.
Entgegen der vielen Gutachten zum Standort Mönchengladbacher Straße, gegen einer Zentrumsentwicklung in Elmpt, mit Billigung von Mehraufkommen an Verkehr in Elmpter Wohnbereichen, gegen einen Standort, der Kundenströmungen gerecht wird, gegen die Bedürfnisse der Kaufmannschaft wurde mehrheitlich das Heineland durchgesetzt. Rationale Erwägungen und Sachargumente sind in den Hintergrund gerückt. Aussagen wie: wir wollen die Einheimischen Unternehmen stützen oder wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, haben sich als Lippenbekenntnisse erwiesen. So geht man nicht mit Unternehmen, schon gar nicht mit ortsansässigen Unternehmen und mit Arbeitnehmern um. Die Befürworter vom Heineland haben in diesen Punkten ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Wie gesagt: das Ergebnis ist eine Katastrophe.
Auch wenn wir dem Gesamthaushalt zustimmen, bemängeln wir sehr deutlich zu erwartende Einnahmeverluste mit der Ansiedlung des Supermarktes im Heineland.
Der Jugendfreizeittreff war über viele Jahre fester Bestandteil der Haushaltsrede. Gott sei Dank – Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Jugendfreizeittreff oder wie er jetzt heißt der „Treff 13“ ist fertiggestellt und das im Kosten- 
und Terminrahmen. Es ist ein tolles Gebäude entstanden mit vielen Nutzungsmöglichkeiten für die Jugendarbeit. Unser Dank geht an den planenden Architekten mit seinem Büro, der bauausführenden Ingenieurgesellschaft und letztlich unserem eigenen Bauamt für das gelungene Werk. Das Gebäude ist ein Baustein für die Jugendarbeit in der Gemeinde. Denn mit dem Docfive in Niederkrüchten, dem BigBass und der aufsuchenden Jugendarbeit, dessen Stützpunkt auch im Treff 13 zu finden ist, sind wir in Niederkrüchten, was dem äußeren Rahmen angeht gut aufgestellt.
Umso höher sind natürlich unsere Erwartungen. Wir erwarten eine enge, sich ergänzende und gute Zusammenarbeit der Einrichtungen – hoffentlich auch über Trägergrenzen hinweg. Wir erwarten intensives Bemühen um die Jugendlichen und umfassende Angebote inhaltlich und zeitlich angepasst für junge Menschen, gerade für die, die intensivere Unterstützung benötigen. Jugendarbeit ist nicht allein Freizeitgestaltung, sondern Hilfe und Unterstützung für junge Menschen.
Sorge bereitet uns die Schülerzahlenentwicklung an der Realschule. Wie die Anmeldezahlen zeigen, wird es immer enger, was die erforderliche Schülerzahl für einen Zweizügen Schulbetrieb betrifft. Leider liegt keine aktuelle Prognose über die Gesamtschülerzahlaufkommen für die nächsten Jahre vor. Wir können aber davon ausgehen, dass die Gesamtschülerzahl in Niederkrüchten und im Westkreis noch weiter zurückgeht.
Umso mehr ist es geboten, in Zusammenarbeit mit Brüggen und Schwalmtal, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen, mit dem Ziel, das alle Gemeinden eine weiterführende Schule erhalten.
Wir hoffen in dem Zusammenhang auf gute Zusammenarbeit der Kommunen und Entscheidungsträger und eine bedarfsorientierte offene Diskussion frei von Ressentiments.
Im letzten Jahr hat der Rat auf unseren Antrag hin einen Demographiebericht in Auftrag gegeben. Noch liegt das Papier nicht vor. Wir hoffen aus dem Bericht und folgenden Fortschreibungen wichtige Erkenntnisse ableiten zu können, die eine zielgerichtet Gemeindeentwicklung ermöglicht. Der demographische Wandel wird sehr weitreichende Wirkung haben, bis hin zur Haushaltplanung.
In der Hauptausschusssitzung hat Frau Schrievers auf die Kosten für die von der Gemeinde zu betreuenden Asylbewerber hingewiesen. Hier sehen wir schon Bund und Land in der Finanzierungspflicht. Die Finanzierung zu Lasten der Gemeinde stellt aber die Humanität und das Asylrecht nicht in Frage. Wo Menschen in Not sind und um ihr Leben bangen muss man Helfen, bis hin zur Unterbringung der Leute in der eigenen Gemeinde.
Durch die Einrichtung der Notaufnahme auf dem ehemaligen Flughafen wird im Gemeindegebiet ein großer Beitrag in der Flüchtlingsfrage geleistet.
Gemeindeentwicklung steht im hohen Maße mit dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Verbindung.
Durch die Unterbringung der Asylbewerber wird ein guter Teil des Geländes bewirtschaftet, was gut ist.
Gleichzeitig sollten die Maßnahmen zur Gewerbeansiedlung, gemeinsam mit der Bezirksregierung, zügig angegangen werden. Dies ist umso wichtiger, da Niederkrüchten über keine Gewerbeflächen mehr verfügt.
Die Erhaltung und Ansiedlung von Betrieben ist die wesentliche Maßnahme zur Überwindung der strukturellen Schwäche der Gemeinde.
Gewerbe bringt Gewerbesteuern und neue Arbeitsplätze.
Wenn man sich die vorliegenden Jahresabschlüsse mit der gänzlich ausgeschöpften Ausgleichsrücklage ansieht wird die finanzielle Schwäche der Gemeinde deutlich. Es sind dringend Schritte zur Haushaltssicherung einzuleiten und Strukturen anzupassen. Dazu erwarten wir entsprechende Vorschläge seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung. Die Änderung der Hauptsatzung und der Verzicht auf den Beigeordneten als Wahlbeamten begrüßen wir dahingehend sehr.
Im Rahmen des Haushaltsplans stehen erneut beachtliche Investitionen für die Feuerwehr an. Das tut zwar weh, aber die Feuerwehr ordentlich auszurüsten, ist unsere Pflicht. Zum anderen ist das auch gut angelegtes Geld. Wir sind dankbar für die vielen Frauen und Männer, die sich in der Feuerwehr für die Allgemeinheit engagieren und in der Not Hilfe geben.
Über den Haushalt und die Gemeindeentwicklung könnte man Stunden reden. Ich möchte es aber dabei erstmal bewenden lassen.
Wir, von der SPD-Fraktion werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Noch etwas erfreuliches zum Schluss: Der Bauhof hat seine Leistungsfähigkeit erkennbar für jeder Mann unter Beweis gestellt. Mit der Umgestaltung des Kreisverkehrs Goethestraße / Overhetfelder Straße haben die Mitarbeiter neben den sonstigen Tätigkeiten ganze Arbeit geleistet. Die Umgestaltung des Lindbruches wird das nächste Projekt des Bauhofs sein. Wir begrüßen das sehr.
Auch wenn Frau Schrievers uns den Haushalt verständlich und umfänglich erklärt hat, hätten wir uns gefreut, wenn Herr Blech als Kämmerer seinen letzten Haushalt präsentiert hätte. Von dieser Stelle wünschen wir ihm gute und baldige Genesung. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen des Finanzmanagments für die Erstellung des Haushaltes.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit.
