Rats- u. Ausschussinfos

Was liegt gerade in der Ratsarbeit an.

Planungsausschuss

TOP 1
Potentialflächenanalyse zum sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie
Herr Ahn (Büro Wolters) stellte in seinem Vortrag die Lage dar.
Daraus ergibt sich als Fazit: Durch Änderungen der Gesetzeslage (1000m Regel) und neuen Gerichtsurteilen steht fest, dass die Gemeinde Niederkrüchten über keine rechtlich wirksame Steuerung der Windenergie mehr verfügt.
Da aber 55 % der Gemeindeflächen unter die 1000m Regel fallen und die übrigen Bereiche durch die Aussagen des Regionalplans und naturrechtlichen Belangen durch uns gar nicht überplant werden können, empfiehlt das Büro Wolter die Planungen unsererseits einzustellen.

Bauausschuss

Die Sitzung vom 23.11.2021 war geprägt von zwei sehr anschaulichen Vorträgen.

Zum Tagesordnungspunkt 1 referierte Herr Schulz, Geschäftsführer des Schwalmverbandes, über die Planungen des Schwalmverbandes zum Thema Stark-Regen-Risiko-Management (kurz SRRM). Anschaulich stellte er die Situation dar u.a. an einem Starkregenereignis in Oberkrüchten. Er erläuterte die Begrifflichkeiten und die stellte dabei die Notwendigkeit des SRRM als dauerhaften Prozess dar. SRRM verhindert natürlich keine Starkregenereignisse, es hilft aber den Folgen entgegen zu wirken. Das SRRM ist eine Aufgabe mit vielen Beteiligten und ein kontinuierlicher Prozess. Kommunal ist z.B. wichtig bei Bauplanungen die Auswirkungen der geplanten Bebauung auf die dadurch eintretenden Veränderung bei Starkregenereignissen für das Umfeld auch im Blick zu haben. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Gemeinde den Schwalmverband bei seinen Planungen zum SRRM tatkräftig unterstützt.

Zum Ende des Jahres beschäftigt sich ein großer Teil der Ratsarbeit mit Gebührensatzungen. Das Gute zuerst: der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer wird gehalten. Leider müssen die Gebühren für Bestattungsleistungen teilweise deutlich steigern. Da Gebühren kostendeckend erhoben werden müssen, sind diese Steigerung leider nicht zu umgehen.

Der Abschlussbericht zum ländlichen Wegekonzept wurde Online von der Firma Ge-Komm GmbH vorgestellt. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen. Als Ergebnis ist festzustellen, dass der ermittelte Finanzbedarf zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Erhaltung der Wirtschaftswege von ca. 800.000 € jährlich wohl zu hoch angesetzt ist, da die einzige, vorgesehene Rechengröße von 1,30 €/qm für die hiesigen Wege wahrscheinlich zu hoch ist. Der bisherige Haushaltsansatz unterschreitet jedoch deutlich die notwendigen Ausgaben, so dass Wege für die zukünftige, auskömmliche Finanzierung zu suchen sind. Vorschläge wurden im Abschlussbericht bereits unterbreitet.

Die geplante Umgestaltung der Rathausstraße / Gartenstraße stellte das Ingenieurbüro Goldmanns vor. Die Verwaltung wurde beauftragt die vorgeschriebene Anliegerversammlung durchzuführen.

Unter Top 3 wurden die Wohnungsbaupotenzialflächen der Gemeinde vorgestellt. Von den etwa zwei Dutzend vorhandenen Grundstücken, die der Gemeinde gehören, wurden diejenigen herausgefiltert, die sich kurzfristig sinnvoll bebauen lassen können. Wir haben dies wohlwollend zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Hier wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen, dass eine vom Programm "People to People" geförderte Studie zu den Auswirkungen der Umgestaltung des Flughafengebietes auf die umliegenden Nachbargemeinden in Auftrag gegeben wird. Das Programm fördert grenzübergreifende Projekte, so dass sich auch unsere niederländischen Nachbarn daran beteiligen werden. Je klarer die Auswirkungen des neuen Gewerbegebietes zu erkennen sind, um so bessere Argumente hat die Gemeinde dann auch in Verhandlungen z.B. mit der Bezirksregierung.

TOP 5 Die SPD stimmte der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes "Pannenmühle" zu.

TOP 6 Die SPD kann sich der Aufnahme von Vereinbarungen in die neuen Pachtverträge anschließen. Die Ergebnisse der Beratungen mit dem NABU werden aber vorher noch einmal vorgestellt.

TOP 7 Über die Verringerung der Geschwindigkeiten Innerorts herrscht im Ausschuss Konsens. Bevor aber Einzelmaßnahmen beschlossen werden, sollen erst einmal alle Ziele für ein Verkehrskonzept in der Gemeinde herausgearbeitet werden.

Tagesordnung sowie Vorlagen siehe RIS der Gemeinde Niederkrüchten

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1) Fragestunde für Einwohner

2) Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Gremienhier: Verbandsversammlung des Schwalmverbandes

3) Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Verkehr und Grund-stücksangelegenheiten

4) Bestellung des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

5) Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2021

6) Erlass der Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die Einstufung der Verkehrsanlage Kirchstraße

7) Jahresabschluss 2019 und Entlastung des Bürgermeisters

8) Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2019

9) Bericht zum Haushalt 2019/2020

10) Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

11) Tempo 30 an allen Ortseingängen der Gemeinde zur Wohnumfeldverbesserung

12) Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Ortsteil Venekoten

Tagesordnung sowie Vorlagen siehe RIS der Gemeinde Niederkrüchten

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1) Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers

2) Einführung und Verpflichtung der Sachkundigen Bürger

3) Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnung sowie Vorlagen siehe RIS der Gemeinde Niederkrüchten

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1) Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers

2) Wahl des oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-und Fi-nanzausschusses

3) Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Gremienhier: Verbandsversammlung des Schwalmverbandes

4) Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Verkehr und Grund-stücksangelegenheiten

5) Bestellung des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

6) Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria