Rats- u. Ausschussinfos

Was liegt gerade in der Ratsarbeit an.

Zum Ende des Jahres beschäftigt sich ein großer Teil der Ratsarbeit mit Gebührensatzungen. Das Gute zuerst: der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer wird gehalten. Leider müssen die Gebühren für Bestattungsleistungen teilweise deutlich steigern. Da Gebühren kostendeckend erhoben werden müssen, sind diese Steigerung leider nicht zu umgehen.

Im Hinblick auf die vielen, einzelnen Verkehrsmaßnahmen soll für die Zukunft ein Gesamtverkehrskonzept unter Einbeziehung alle Verkehrsteilnehmer für dier Gemeinde erstellt werden. Schon jetzt ist die Verkehrssituation insbesondere in Teilen von Elmpt problematisch. Im Hinblick auf die Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes ist es wichtig, schon jetzt zukünftige Verkehrsströme zu erkennen, um für alle verträgliche Lösungen zu erarbeiten.

Die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeinderates wurde bestätigt. Einsprüche gegen die Wahl hatte es nicht gegeben.

Der Abschlussbericht zum ländlichen Wegekonzept wurde Online von der Firma Ge-Komm GmbH vorgestellt. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen. Als Ergebnis ist festzustellen, dass der ermittelte Finanzbedarf zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Erhaltung der Wirtschaftswege von ca. 800.000 € jährlich wohl zu hoch angesetzt ist, da die einzige, vorgesehene Rechengröße von 1,30 €/qm für die hiesigen Wege wahrscheinlich zu hoch ist. Der bisherige Haushaltsansatz unterschreitet jedoch deutlich die notwendigen Ausgaben, so dass Wege für die zukünftige, auskömmliche Finanzierung zu suchen sind. Vorschläge wurden im Abschlussbericht bereits unterbreitet.

Die geplante Umgestaltung der Rathausstraße / Gartenstraße stellte das Ingenieurbüro Goldmanns vor. Die Verwaltung wurde beauftragt die vorgeschriebene Anliegerversammlung durchzuführen.

Das Ingenieurbüro Goldmanns stellte auch den Sachstand der Kanalsanierung Goethestraße / An der Beek vor. Leider wird das geplante Bauende (Januar 2021) wegen aufgetretener Probleme nicht eingehalten werden können. Die Baumaßnahme wird wahrscheinlich erst Februar / März 2021 fertiggestellt werden können. Leider werden die sich beim Bau herausgestellten Probleme die Maßnahme auch verteuern.

Der Hallenboden im Bürgerhaus ist nach fast 40 Jahren Nutzung (Bürgerhaus wurde 1981 erstellt) absolut sanierungsbedürftig. Im Rahmen dieser Sanierung soll auch gleich die alte Bühne durch eine neue funktionalere Lösung ersetzt werden, die auch eine (einfache) Komplettnutzung der Halle wieder ermöglicht. Dem Rat wird die Zustimmung zu dieser Maßnahme empfohlen.

 

Unter Top 3 wurden die Wohnungsbaupotenzialflächen der Gemeinde vorgestellt. Von den etwa zwei Dutzend vorhandenen Grundstücken, die der Gemeinde gehören, wurden diejenigen herausgefiltert, die sich kurzfristig sinnvoll bebauen lassen können. Wir haben dies wohlwollend zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Hier wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen, dass eine vom Programm "People to People" geförderte Studie zu den Auswirkungen der Umgestaltung des Flughafengebietes auf die umliegenden Nachbargemeinden in Auftrag gegeben wird. Das Programm fördert grenzübergreifende Projekte, so dass sich auch unsere niederländischen Nachbarn daran beteiligen werden. Je klarer die Auswirkungen des neuen Gewerbegebietes zu erkennen sind, um so bessere Argumente hat die Gemeinde dann auch in Verhandlungen z.B. mit der Bezirksregierung.

TOP 5 Die SPD stimmte der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes "Pannenmühle" zu.

TOP 6 Die SPD kann sich der Aufnahme von Vereinbarungen in die neuen Pachtverträge anschließen. Die Ergebnisse der Beratungen mit dem NABU werden aber vorher noch einmal vorgestellt.

TOP 7 Über die Verringerung der Geschwindigkeiten Innerorts herrscht im Ausschuss Konsens. Bevor aber Einzelmaßnahmen beschlossen werden, sollen erst einmal alle Ziele für ein Verkehrskonzept in der Gemeinde herausgearbeitet werden.

Tagesordnung sowie Vorlagen siehe RIS der Gemeinde Niederkrüchten

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1) Fragestunde für Einwohner

2) Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Gremienhier: Verbandsversammlung des Schwalmverbandes

3) Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Verkehr und Grund-stücksangelegenheiten

4) Bestellung des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

5) Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2021

6) Erlass der Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die Einstufung der Verkehrsanlage Kirchstraße

7) Jahresabschluss 2019 und Entlastung des Bürgermeisters

8) Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2019

9) Bericht zum Haushalt 2019/2020

10) Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

11) Tempo 30 an allen Ortseingängen der Gemeinde zur Wohnumfeldverbesserung

12) Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Ortsteil Venekoten

Tagesordnung sowie Vorlagen siehe RIS der Gemeinde Niederkrüchten

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1) Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers

2) Einführung und Verpflichtung der Sachkundigen Bürger

3) Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

Nichtöffentlicher Teil

4) Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr

5) Bericht über die Prüfung der Gemeinde Niederkrüchten für das Haushaltsjahr 2019

6) Jahresabschluss 2019 und Entlastung des Bürgermeisters

7) Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

Tagesordnung sowie Vorlagen siehe RIS der Gemeinde Niederkrüchten

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1) Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers

2) Wahl des oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt-und Fi-nanzausschusses

3) Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Gremienhier: Verbandsversammlung des Schwalmverbandes

4) Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Verkehr und Grund-stücksangelegenheiten

5) Bestellung des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

6) Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria

7) Erlass der Satzung der Gemeinde Niederkrüchten über die Einstufung der Verkehrsanlage Kirchstraße

8) Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2021

9) Entwicklungsgesellschaft "Energie-und Gewerbepark Elmpt" mbH (EGE)

10) Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

11) Mitteilungen des Bürgermeisters

Nichtöffentlicher Teil

12) Entwicklungsgesellschaft "Energie-und Gewerbepark Elmpt" mbH (EGE)

13) Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

14) Mitteilungen des Bürgermeisters